Hierzulande beschäftigte Ukrainer werden in diesem Jahr mehr an Einkommenssteuern und Pflichtabgaben zahlen, als die Slowakei seit Beginn der russischen Invasion im Nachbarland für die Hilfe an ukrainische Flüchtlinge ausgegeben hat. Dies geht aus einer Analyse der Regierung und einer Schätzung des unabhängigen Haushaltsrats hervor.
Im Dokument heißt es: „Die staatlichen Einnahmen aus der wirtschaftlichen Tätigkeit ukrainischer Bürger übersteigen in nur einem Jahr deutlich alle Kosten, die die Slowakei in den gesamten vier Jahren des Konflikts für Hilfsmaßnahmen aufgewendet hat. Diese Tatsache bestätigt, dass die Beschäftigung von Ukrainern nicht nur sozial, sondern auch fiskalisch vorteilhaft ist.“
Nach Schätzungen des Haushaltsrats werden die Abgaben und Einkommenssteuern der hierzulande arbeitenden Ukrainer in diesem Jahr rund 518 Millionen Euro betragen. Weitere etwa 100 Millionen Euro wird der Staat voraussichtlich aus Verbrauchssteuern einnehmen. Die jährlichen Ausgaben der Slowakei für die Hilfe für ukrainische Flüchtlinge sinken kontinuierlich, und zwar von 153 Millionen Euro im Jahr 2022 auf geschätzte weniger als 100 Millionen Euro im vergangenen Jahr.
Die Ukrainer machten mehr als ein Drittel der Gesamtzahl der in der Slowakei beschäftigten Ausländer aus. Ein Teil von ihnen arbeitete hier bereits vor dem Ukraine-Krieg. Wie aus der Analyse hervorgeht, üben die Ukrainer hierzulande viele Berufe in verschiedenen Regionen aus. So tragen sie dazu bei, den langjährigen Arbeitskräftemangel in der Industrie, im Dienstleistungssektor sowie im Gesundheitswesen zu mildern.
Nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine leistete die Slowakei Kiew sowohl humanitäre als auch militärische Hilfe. Die militärische Unterstützung für die Ukraine aus staatlichen Beständen wurde von der Regierung Robert Fico (Smer-SD) nach ihrem Amtsantritt im Herbst 2023 eingestellt. Dieses Jahr setzte der Ministerpräsident die Einstellung der Hilfe in Form von Notstromlieferungen aus der Slowakei durch - als Vergeltungsmaßnahme dafür, dass Kiew die Öllieferungen über die Druschba-Pipeline nach den Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur im Januar nicht wieder aufgenommen hatte. Bratislava und Budapest behaupten, dass Kiew den Öltransport hinauszögert, nach Angaben der Ukraine wurde die Pipeline durch einen russischen Angriff beschädigt.
Quelle: ČTK
