Sie haben eine Bilanz ihrer gegenseitigen Beziehungen gezogen. Sieht man sich das unterzeichnete Memorandum an, wird man feststellen, dass es praktisch in jedem Bereich enormen Spielraum für eine Vertiefung der Kooperation und gemeinsame Projekte gibt. Dies sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD), der am Dienstag (31.3.) mit seinem tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš auf dem tschechischen Schloss Nová Horka ein Memorandum über eine tiefere Zusammenarbeit unterzeichnete. In Tschechien hatten sich beide Regierungen zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen.
Das gemeinsame Treffen stand unter dem Motto „Stimme der Vernunft“, bemerkte Robert Fico: „Wir vernachlässigen den bilateralen Aspekt unserer Beziehungen auf unglaubliche Weise. Wir fahren nach Brüssel und ersticken dort an der europäischen Agenda. Wir verbringen Stunden mit der Ukraine-Problematik, quälen uns mit Themen, bei denen wir nicht weiterkommen. Und dann treffen wir uns bilateral – und sind sehr überrascht darüber, was wir alles gemeinsam machen können.“
Babiš bezeichnete das 13 Seiten umfassende Memorandum als sehr konkret. Wie Fico darlegte, geht es darin beispielsweise im Verkehrsbereich um ein gemeinsames Vorgehen bei der Planung und dem Bau einer internationalen Straßenverbindung zwischen den Städten Púchov und Zlín sowie um eine Koordinierung bei der Modernisierung der Eisenbahnstrecke auf dem Abschnitt Devínska Nová Ves und Tschechische Republik. Er nannte drei Themen, denen Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, nämlich den Weltfrieden, die Energiesicherheit und die Bekämpfung illegaler Migration. Er würdigte Babišs aktiven Ansatz bei den Verhandlungen des Europäischen Rates, wobei er die Strompreise anspricht.
Babiš sieht die Lösung der Energiekrise im Raum der Visegrád-Länder, Deutschlands und Österreichs. Der tschechische Ministerpräsident erklärte: „Wir müssen weiterkämpfen, um vor allem Deutschland davon zu überzeugen, dass es besser ist, die Preise für ETS-1-Zertifikate für die gesamte europäische Industrie zu deckeln, als diese Industrie zu subventionieren. Deutschland hat dort natürlich 84 Milliarden Euro investiert, aber wenn die Industrie Hilfe erhält und keine spekulativen Preise für ETS 1 zahlen muss, desto weniger wird es die Haushalte kosten.“
Die erste gemeinsame Regierungssitzung der Slowakei und Tschechiens fand 2012 statt. Die letzten zwischenstaatlichen Konsultationen, die für Frühling 2024 geplant waren, kamen nicht zustande. Sie wurden vom damaligen tschechischen Kabinett unterbrochen, das mit einigen außenpolitischen Schritten der slowakischen Regierung nicht einverstanden war. Dies betraf die Haltung der Slowakei zum Krieg in der Ukraine. Der frühere tschechische Außenminister Jan Lipavský sagte am Dienstag (31.3.) im Tschechischen Fernsehen, dass die Kooperation beider Staaten bei konkreten Themen auch nach der Unterbrechung der gemeinsamen Sitzungen fortgesetzt wurde. Als Beispiel nannte er ein zwischenstaatliches Abkommen über die Kooperation im Gesundheitswesen, die Aktualisierung der polizeilichen Zusammenarbeit sowie ein Memorandum zwischen den Außenministerien.
Quelle: TASR
