Die Dreijahresverträge mit mehr als 30 Kulturprojekten in der gesamten Slowakei, die Gegenstand der jüngsten Sitzung des Rates vom Fonds für Kunstförderung (FPU) waren, wurden nicht gekündigt, sondern „lediglich“ ausgesetzt und werden einer Überprüfung unterzogen. Sollte die Überprüfung keine Unregelmäßigkeiten aufdecken, werden mit den Trägern Vertragsnachträge unterzeichnet. Dies teilten der Vorsitzende des FPU-Rates Matúš Oľha und der Generalsekretär des Dienstamtes am Kulturministerium Lukáš Machala auf einer Pressekonferenz am Donnerstag (26.3.) mit. Damit reagierte der Fonds auf die Kritik von Vertretern der Kulturszene, die bereits rechtliche Schritte angekündigt hatten. Der Fonds und das Kulturministerium bestehen jedoch weiterhin darauf, dass die sogenannten Dreijahresverträge rechtswidrig seien und gekündigt werden. Für rechtliche Schritte der Kulturträger sehe man keinen Grund.
„Wenn die Verträge gültig sind, erwarten wir, dass sie auch erfüllt werden. Wir freuen uns, dass sich nach Auslegung des Ministeriums und des Fonds daraus ein Anspruch auf die Fortsetzung der Förderung ergibt“, erklärte Michal Berezňák vom Kulturzentrum Nová Cvernovka.
Ihren Repräsentanten zufolge gefalle es weder dem Fonds noch dem Ministerium, dass „privilegierte“ Projekte langfristig auf Kosten anderer gefördert werden sollen, die in all den Jahren keine finanzielle Unterstützung vom FPU erhalten haben. Ihnen zufolge könne niemand sagen, nach welchen Kriterien diese dreijährige Förderung bewilligt wurde. Sie halten es für nicht standardmäßig und äußerten Zweifel an der Transparenz. In einigen Fällen weisen sie auch auf Verbindungen zur aktuellen Opposition hin. Die Notwendigkeit einer Kontrolle, die sich auf die Finanzen oder die Sachleistungen beziehen soll, begründen sie auch damit, dass ihrer Meinung nach bisher keine Kontrolle stattgefunden habe.
Die oppositionelle Bewegung PS – Progressive Slowakei sagte in Reaktion auf diese Äußerungen, dass der Fonds heute das rückgängig mache, was er selbst vor einer Woche genehmigt hatte. „Sie haben Angst vor den rechtlichen Konsequenzen und versuchen, dies zu vertuschen. Vor zwei Tagen hatten wir angekündigt, dass wir eine Strafanzeige vorbereiten, und das tun wir auch, unabhängig davon, ob sie diese Entscheidung aufheben oder überdenken“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Kultur und Medien Zora Jaurová (PS). Die Organisationen fordern den Fonds auf, unverzüglich und ohne weitere Verzögerungen Vertragsnachträge an alle Fördermittelempfänger zu versenden, die die Vertragsbedingungen erfüllt haben. Einen weiteren Aufschub halten sie angesichts der entstandenen Verpflichtungen und finanziellen Auswirkungen für inakzeptabel.
Quelle: TASR, STVR
