Das Kabinett Robert Fico hat letzte Woche beschlossen, dass in der Slowakei seit diesem Montag (23.3.) für 30 Tage eine Verkaufsbeschränkung und zweifache Preise für Diesel gelten. Der höhere Preis bezieht sich auf Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen.
Die Entscheidung, an Tankstellen zwei unterschiedliche Dieselpreise einzuführen, ist nach Ansicht der Europäischen Kommission diskriminierend und verstößt gegen EU-Recht. Laut deren Sprecher Ricardo Cardoso verstehe man zwar die Notwendigkeit, die Bürger zu unterstützen, insbesondere in dieser Zeit, aber die Maßnahmen dürften weder aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminieren noch die Integrität des Binnenmarktes untergraben. Die EU-Kommission werde „angemessene rechtliche Schritte unternehmen, um die Einhaltung dieser Vorschriften sicherzustellen“. Derzeit sei es wichtig, dass die Mitgliedstaaten in diesen Fragen nicht einseitig vorgehen, sondern ihre Maßnahmen koordinieren, betonte Cardoso.
Wie Fico am Wochenende erklärt hatte, rechne er nicht mit rechtlichen Schritten der EU-Kommission gegen die Entscheidung, an den Tankstellen zwei unterschiedliche Dieselpreise einzuführen. „Was die Schritte der Europäischen Kommission angeht, werden wir sehen, aber die Frist von 30 Tagen ist sehr kurz, um nennenswerte rechtliche Schritte gegen die Slowakei einzuleiten“, erklärte Fico und fuhr fort: „Ich würde von der Kommission mehr Verständnis erwarten, zumal ich keine ernsthaften Bemühungen der Kommission sehe, die Wiederinbetriebnahme der Druschba-Pipeline sicherzustellen.“
Bei der Kabinettssitzung am Dienstag gab Fico zu, dass die Regierung die seit dem 23. März geltenden Sondermaßnahmen möglicherweise verlängern wird, sollte der Krieg im Nahen Osten andauern.
Nach dem starken Anstieg der Ölpreise in Reaktion auf den Krieg im Nahen Osten stiegen die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in der Slowakei nicht so stark an wie in einigen anderen europäischen Ländern. Die Slowakei zählt somit zu den EU-Ländern mit den günstigsten Kraftstoffen. Dies führte laut Fico zum sogenannten „Tanktourismus“, bei dem vor allem Autofahrer aus Polen Diesel in der Slowakei kauften.
Die Oppositionsvertreter finden die unterschiedlichen Kraftstoffpreise wirtschaftlich riskant und weisen auf deren negative Folgen hin. Der SaS-Abgeordnete Marián Viskupič erklärte: „Sie führen zu Engpässen, Verkaufsbeschränkungen sowie dazu, dass Lieferanten nicht bereit sind, Kraftstoffe auf den Markt zu bringen, da sie diese anderswo besser verkaufen können. Meistens ist das unhaltbar, und am Ende zahlen die Menschen sowieso mehr.“
Im Jahr 2022 leitete die Europäische Kommission in einem ähnlichen Fall ein Verfahren gegen Ungarn ein. Grund war der Verdacht, dass Budapest entgegen den Regeln des Binnenmarktes diskriminierende Kraftstoffpreise für Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen angewandt habe.
Quelle: STVR, TASR, ČTK
