Mehr als 20 Kulturorganisationen und -institutionen aus der ganzen Slowakei fordern den Fonds zur Unterstützung der Kunst (FPU) auf, die geltenden Verträge zu respektieren und Zusatzvereinbarungen für das Jahr 2026 zu unterzeichnen. Andernfalls seien sie bereit, alle rechtlichen Schritte zu ergreifen, einschließlich der Geltendmachung von Schadenersatz. Sie bereiten eine Eingabe an die Staatsanwaltschaft vor und kündigen weitere Maßnahmen an. Darüber informierten sie auf einer Pressekonferenz am Montag (23.3.), bei der sie zugleich auf die Auswirkungen der Entscheidung des FPU-Rates hinwiesen, die geltenden Verträge für mehrjährige Projekte aufzuheben.
Barbara Sigmundová von der Literaturzeitschrift Verzia erklärte:„Der Rat des Fonds ist nicht befugt, durch einen Beschluss gültige Verträge aufzuheben. Aus unserer Sicht bleiben die Verträge daher in Kraft, solange nicht ein Gericht über ihre Aufhebung entscheidet. Und wir werden darauf bestehen, dass der Staat sie einhält. Im Falle der Missachtung vertraglicher Verpflichtungen sind wir bereit, alle rechtlichen Schritte zu ergreifen.“
Die Kulturorganisationen berufen sich dabei auf eine rechtliche Analyse, wonach der Rat des FPU nicht befugt ist, gültige Verträge pauschal per Beschluss aufzuheben. Den Angaben zufolge wurden die Verträge rechtmäßig abgeschlossen und vom FPU unterzeichnet, wobei das Gesetz mehrjährige Verträge nicht verbietet. Sie machen geltend, dass ein Beschluss des Rates zudem nicht rückwirkend in bereits bestehende Rechte und Verpflichtungen eingreifen darf. Das bedeutet, dass die Entscheidung des FPU-Rates für sich genommen die Gültigkeit dieser Verträge nicht verändert. Die Argumentation des Rates selbst ist ihrer Ansicht nach in diesem Zusammenhang unbegründet.
Sie betonen, dass die Entscheidung des FPU-Rates unmittelbare Auswirkungen auf das Funktionieren von Organisationen aus verschiedenen Kulturbereichen hat, einschließlich zahlreicher Projekte in der gesamten Slowakei. Sie erinnern zudem daran, dass viele Projekte und Veranstaltungen langfristig vorbereitet werden und bereits jetzt konkrete Verpflichtungen, beteiligte Personen und finanzielle Mittel daran gebunden sind. Einige der Projekte werden nun nicht umgesetzt werden können, bei anderen sind Anpassungen oder auch „radikalere Entscheidungen“ nicht ausgeschlossen. Dies sei inakzeptabel, da ihrer Ansicht nach die Entscheidung des FPU-Rates dazu führe, dass Kultur in den Regionen der Slowakei deutlich weniger zugänglich wird – sowohl geografisch als auch finanziell.
Die Entscheidung des FPU-Rates vom 18. März soll die Aufhebung sogenannter dreijähriger Verträge betreffen. Dabei geht es um mehr als 30 Projekte in der gesamten Slowakei, darunter Kulturzentren, internationale Festivals und Zeitschriften. Die Organisationen weisen zudem darauf hin, dass bislang kein Protokoll der Sitzung veröffentlicht wurde und ihnen auch keine Begründung seitens des Rates vorliegt.
Quelle: TASR
