In den nächsten fünf Tagen wird die Raffinerie Slovnaft die Preise für Kraftstoffe selbst regulieren. Anschließend treffen sich die Vertreter des Unternehmens mit der slowakischen Regierung, um die Lage angesichts des militärischen Konflikts im Iran sowie der Ölpipeline Druschba auszuwerten und das weitere Vorgehen zu vereinbaren.
Nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch (11.3.) unter Beteiligung des Staatspräsidenten Peter Pellegrini und Vertretern von Slovnaft teilte Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) mit: „Unsere Pflicht als Regierung der Slowakischen Republik ist es, dass wir in diesem Bereich billiger als Österreich und vergleichbar mit den Visegrád-Ländern sind, denn wir haben etwas, womit wir uns vergleichen können.“
Präsident Pellegrini erklärte nach einer Kabinettssitzung, dass die Regierung derzeit alle notwendigen Schritte unternehme, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, um den potenziellen Anstieg der Kraftstoffpreise so weit wie möglich zu bremsen oder dafür zu sorgen, dass dieser Anstieg in der Slowakei weniger stark ausfällt als in den Nachbarländern. Wie er hinwies, nehme die Slowakei in Bezug auf den Import von russischem Öl aufgrund der Entscheidungen auf EU-Ebene eine Sonderstellung ein. Sie könne dieses Öl bis 2027 importieren. Pellegrini sagte: „Ich halte es für richtig, die Organe der Europäischen Kommission ständig mit ihrem Versprechen zu konfrontieren, das sie uns gegeben haben. Man soll die Einhaltung dieser Ausnahmeregelungen fordern, die die Slowakei rechtmäßig erhalten hat und auf die sie Anspruch hat. Es ist richtig, die Einhaltung auch von allen beteiligten Seiten einzufordern, einschließlich der ukrainischen, auch wenn sich die Ukraine natürlich in einer schwierigen Lage befindet. Aber auch die Ukraine verdient an diesem Transit. Das Öl durchquert das Gebiet der Ukraine nicht gratis. Die Ukraine hat in diesem Fall zusätzliche Einnahmen für ihren Haushalt. Ich bin daher fest davon überzeugt, dass es bald gelingen wird, diese Situation zu klären.“
Pellegrini wies gleichzeitig auf die Notwendigkeit einer sachlichen und konstruktiven politischen Debatte über Fragen der Energiesicherheit hin. Er betonte: „Wenn ich mir das Niveau der politischen Debatte in Bezug auf so strategische Themen wie die Energiesicherheit oder die Sicherheit der slowakischen Bürger anschaue, würde ich auch von der Opposition einen konstruktiven Ansatz und die Bereitschaft zur Suche nach gemeinsamen Lösungen erwarten.“ Die Energiesicherheit gehört laut Präsident zu den strategischen Themen, die nicht Gegenstand politischer Auseinandersetzungen sein sollten.
Vertreter mehrerer Oppositionsparteien hatten erklärt, dass die Kabinettssitzung am Mittwoch keine konkreten Lösungen für die steigenden Kraftstoffpreise gebracht habe. „Es gibt keine anderen Lösungen, Maßnahmen oder Entscheidungen, die den Bürgern der Slowakei in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage helfen würden“, sagte der Chef der Oppositionspartei Progresívne Slovensko Michal Šimečka: „Es gibt keine Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, zur Entlastung von Unternehmen und Haushalten, die unter der hohen Steuerlast leiden. Oder Maßnahmen, mit denen die Regierung einen Preisschock an unseren Tankstellen verhindern will. Nichts.“
Quelle: TASR
