Die Regierung wird darüber entscheiden, ob die Slowakei die neuen internationalen Gesundheitsvorschriften ablehnt. Dies teilte das slowakische Justizministerium mit. Der Gesundheitsminister Kamil Šaško (Hlas) behauptet dagegen, dass die Slowakei die Novelle nicht ablehnen will, sondern nur den Beitritt dazu verzögert.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat 2005 die Internationalen Gesundheitsvorschriften verabschiedet. Diese gewährleisten den Austausch von Informationen und epidemiologischen Daten sowie die gemeinsame Nutzung von Ressourcen. Im Mai 2024 wurde eine Überarbeitung dieser Vorschriften beschlossen. Die Slowakei hatte sich von den neuen Vorschriften distanziert. Der slowakische Regierungsbeauftragte für die Überprüfung der Ressourcensteuerung und -verwaltung während der COVID-19-Pandemie Peter Kotlár begründete diesen Schritt damals damit, dass die neuen Vorschriften die Interessen der Pharmaindustrie begünstigen würden. Er beanstandete auch unverhältnismäßige Eingriffe in die Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie in die Souveränität der Mitgliedstaaten.
Die Haltung des Regierungsbeauftragten Kotlár wird nun auch vom Justiz- und Gesundheitsministerium unterstützt. Das Justizministerium hat bei der interministeriellen Prüfung des Entwurfs auf mehrere potenzielle verfassungsrechtliche und rechtliche Risiken hingewiesen, die mit der Annahme der Änderungen verbunden sind. „Unabhängige Rechtsgutachten der juristischen Fakultäten der Comenius-Universität Bratislava und der Matej-Bel-Universität Banská Bystrica haben die schwerwiegenden Vorbehalte des slowakischen Justizministeriums gegenüber der vorgeschlagenen Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften bestätigt“, erklärte die Sprecherin des Justizministeriums Barbora Škulová.
Die Opposition weist auf die Risiken hin, die mit einer möglichen Ablehnung der Vorschriften verbunden sind. Sie fordert den Gesundheitsminister auf, das Dokument nicht zur Beratung in die Regierung einzubringen. „Wir schneiden uns selbst von einem Tisch ab, an dem die neuesten Informationen und wissenschaftlichen Erkenntnisse ausgetauscht und Hilfsmaßnahmen koordiniert werden“, warnte der stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses Oskar Dvořák (PS). „Anstatt dass das Gesundheitsministerium mit den fortschrittlichsten Staaten der Welt zusammenarbeitet und mit ihnen wichtige Gesundheitsdaten und -verfahren austauscht, gibt die Partei Hlas dem Verschwörungstheoretiker Kotlár und seinen irrigen Vorstellungen nach“, erklärte Marek Krajčí (Slovensko – Za ľudí), Mitglied des Gesundheitsausschusses.
Der Regierungsbeauftragte Kotlár behauptet, dass die Slowakei durch die Ablehnung der aktualisierten Vorschriften keine Vorteile verliere. „Im Gegenteil, im Falle einer weiteren Laborpandemie werden wir in der Lage sein, die Situation souverän zu bewältigen“, sagte er.
Quelle: STVR, TASR
