Am Mittwoch (4.3.) hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) informiert, dass das Regierungskabinett beschlossen habe, das umstrittene Gesetz über die Auflösung und Neuordnung des Amtes zum Schutz der Hinweisgeber (ÚOO) aufzuheben: „Solange unsererseits keine neue rechtliche Regelung vorliegt, sollten wir am besten nicht auf das Verfassungsgericht warten, denn das kann Monate dauern, sondern diesen legislativen Leichnam über Bord werfen.“
Inhaltlich sei die Regierungskoalition mit dem Gesetz nach wie vor einverstanden, wolle aber die Bewilligung von 590 Millionen Euro aus der 6. Tranche des Europäischen Aufbauplans nicht gefährden. Die Rechtswirksamkeit des Gesetzes wurde Mitte Dezember vom Verfassungsgericht vorerst außer Kraft gesetzt, damit es auf seine Verfassungskonformität geprüft werden kann. Auch die Europäische Kommission zeigt sich mit dem Gesetz nicht einverstanden und befürchtet, dass damit der Schutz von Whistleblowern geschwächt werden könnte.
Das Gesetz wurde vom Parlament im November 2025 im Eilverfahren verabschiedet. Die Regierungspolitiker*innen warfen dem Amt vor, nicht unabhängig, sondern zugunsten der Opposition zu handeln. Die Chefin der Behörde Zuzana Dlugošová bestritt dies vehement, wurde aber nicht zugelassen, im Plenum des Nationalrats zu sprechen. Innenminister Matúš Šutaj Eštok (Hlas-SD) kritisierte insbesondere, dass das Amt den Whistleblower-Status auch einigen Ermittlern rund um Ján Čurilla verliehen habe, die er, wie inzwischen mehrere Gerichtsurteile nachgewiesen haben, rechtswidrig vom Polizeidienst suspendiert hatte. Die Genannten haben unter anderem in der Causa Fegefeuer ermittelt, die am 11. Mai 2026 vor Gericht verhandelt werden soll. Der jetzige Parlamentsvizepräsident Tibor Gašpar (Smer-SD) ist in dieser Sache angeklagt, als langjähriger Polizeipräsident (2012 bis 2018) Teil einer organisierten kriminellen Vereinigung gewesen zu sein.
Nach der Verabschiedung des Gesetzes hatte der slowakische Präsident Peter Pellegrini sein Veto eingelegt, dieses wurde aber erneut in einem Eilverfahren durchbrochen. Das Gesetz löste im Winter 2025 öffentliche Proteste der Bürger*innen aus, an denen auch oppositionelle Politiker*innen teilgenommen haben.
Zuzana Števulová von der stärksten Oppositionspartei Progresívne Slovensko (PS) begrüßt die neueste Entwicklung: „Wir hätten 590 Millionen verlieren können und das ist eine Summe, die allem Anschein nach nicht einmal Ministerpräsident Fico riskieren will, nur um die Rache eines unfähigen Ministers zu unterstützen, der nicht einmal imstande ist, sein elektronisches Postfach zu öffnen.“ Damit spielt sie auf Innenminister Matúš Šutaj Eštok an, der die besagten Ermittler mit einem Mafiaboss aus den 1990ern verglichen hatte und den daraufhin folgenden Prozess per Säumnisurteil verlor.
Die Behördenleiterin Zuzana Dlugošová hofft, dass die neue gesetzliche Regelung von einem fachlichen und sachlichen Dialog begleitet werden wird. Das Amt zum Schutz der Hinweisgeber werde gern mit theoretischen wie auch praktischen Erfahrungen behilflich sein.
Quelle: Správy STVR, TASR
