Ministerpräsident Robert Fico hat nach einem Treffen mit Finanzminister Ladislav Kamenický (beide Smer-SD) am Montag (23.2.) gefordert, dass der Betreiber des Stromübertragungsnetzes Slovenská elektrizačná prenosová sústava (SEPS) die Notstromlieferungen an die Ukraine in Reaktion auf die Einstellung der Erdöllieferungen über die Druschba-Pipeline einstellt. Der Ministerpräsident gab dies in einem sozialen Netzwerk bekannt. Laut Fico gelte nun, dass die Ukraine keine Hilfe zur Stabilisierung ihres Stromnetzes von der Slowakei erhalten wird, sollte sie diese beantragen. Wie er weiter schrieb, habe er vor dieser „ersten Gegenmaßnahme gegen die Ukraine wegen feindseliger Handlungen“ Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angestrebt. Dieser sei aber erst nach dem 25. Februar zu Verhandlungen bereit.
Wie das Portal Euractiv schreibt, stehe zwischen der politischen Absicht von Regierungschef Fico zu Einstellung der Stromlieferungen und deren Umsetzung allerdings der europäische Rechtsrahmen. Der slowakische Übertragungsnetzbetreiber SEPS arbeitet im Rahmen des verbindlichen europäischen Marktes und technischer Vorschriften, die die Möglichkeit einseitiger politischer Eingriffe einschränken. Die Drohung, den Stromexport in die Ukraine einzustellen, ist unter den Bedingungen des europäischen Energiemarktes praktisch nicht umsetzbar, da SEPS als Übertragungsnetzbetreiber die Verordnung über den Strombinnenmarkt einhalten muss. Diese verbietet Diskriminierung und die Schaffung von Hindernissen für den grenzüberschreitenden Stromfluss strengstens.
Der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini ist überzeugt, dass bei Fragen der Energielieferungen schon bald diplomatische Verhandlungen stattfinden werden, um die Erdöllieferungen in Richtung Slowakei sowie die Stromlieferungen an die Ukraine so bald wie möglich fortzusetzen.
Quelle: TASR, Euractiv
