Die slowakische Regierung hat am Mittwoch (18. 2.) wegen der vorzeitigen Unterbrechung der russischen Öllieferungen über die Ukraine den Ölnotstand ausgerufen. Entsprechende Maßnahmen treten am Donnerstag (19.2.) in Kraft. Das Kabinett von Ministerpräsident Robert Fico befürwortete gleichzeitig, dass der Staat der slowakischen Raffinerie Slovnaft bis zu 250.000 Tonnen Erdöl aus seinen Notvorräten zur Verfügung stellt.
Die Lieferungen von russischem Öl in die Slowakei und nach Ungarn über die Pipeline Druschba wurden nach den Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur im Januar unterbrochen.
Slovnaft kann Öl neben Druschba auch über die Adria-Pipeline importieren. Diese wurde jedoch bisher nur für alternative Lieferungen genutzt und deckte zusammen mit der Muttergesellschaft MOL nur einen kleinen Teil der Produktion ab. Die Vorbereitungen für eine vollständige Nutzung der Adria-Pipeline dürften laut Angaben der Raffinerie 20 bis 30 Tage dauern. Die Freigabe von bis zu 250.000 Tonnen Öl aus Staatsreserven soll mindestens einen Monat des Betriebs von Slovnaft abdecken. Das Öldarlehen soll maximal bis September dieses Jahres laufen, und Slovnaft soll das Erdöl über diesen Zeitraum schrittweise zurückgeben. Die Notvorräte sind Eigentum der Agentur für Notvorräte an Öl und Ölprodukten.
Die Raffinerie benötigt täglich 7.300 bis 7.500 Tonnen Rohöl, um Produkte herzustellen, die für die Slowakei ausreichen. „Slovnaft stellt den Export von Erdöl in die Ukraine sowie alle anderen Exporte ein. Alles, was jetzt in der Slowakei verarbeitet wird, ist für den slowakischen Markt bestimmt“, sagte Ministerpräsident Fico. Seiner Meinung nach besteht daher in der Slowakei keine Gefahr eines Mangels bei Kraftstoffen oder anderen Erdölprodukten. Die Freigabe von Öl aus den Staatsreserven wird Slovnaft helfen, die Zeit zu überbrücken, bis die Erdöltanker in Kroatien eintreffen und das Öl in die Slowakei gelangt.
Wirtschaftsministerin Denisa Saková (Hlas-SD) fügte hinzu, dass der tschechische Minister für Industrie und Handel Karel Havlíček derzeit die Möglichkeiten für Lieferungen von Erdöl und Erdölprodukten aus der Tschechischen Republik prüft. Laut Saková könnte der Rückfluss in Zukunft als weitere Alternative für Lieferungen dienen. Dies würde jedoch große Investitionen auf tschechischer Seite erfordern. Das Ministerium teilte letzte Woche mit, dass Saková und der ungarische Außenminister Péter Szijjártó die kroatische Seite gemeinsam dazu aufgefordert hatten, Lieferungen von russischem Öl über die Adria-Pipeline als eine alternative Route zu ermöglichen. Obwohl der kroatische Wirtschaftsminister Ante Šušnjar am Dienstag (17. 2.) in den sozialen Netzwerken erklärt hatte, dass Kroatien keine Gefährdung der Brennstofflieferungen nach Mitteleuropa zulassen werde und bereit sei, bei der Lösung der akuten Störung im Rahmen des EU-Rechts und der OFAC-Vorschriften zu helfen, ist der Transport von russischem Öl über die Adria fraglich. Die EU hat nämlich die Lieferung von russischem Öl mit Tankern verboten, und ohne diese Tanker gelangt kein Öl nach Kroatien.
Quelle: STVR, ČTK
