Der slowakische Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka hat am Mittwoch (4.2.) auf einer Pressekonferenz eine Bewertung zur Korruptionsbekämpfung abgegeben. Dies geschah im Rahmen des vorbereiteten Berichts über den Stand des Rechtsstaats. Zuvor hatte er bei Gesprächen mit Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) seine Vorbehalte zur Art und Weise der Verabschiedung einiger Gesetze vorgetragen. Wie Žilinka informierte, sei die Anzahl der Personen, gegen die wegen Korruption ermittelt wird, nach der Reorganisation des Polizeiapparats um mehrere Dutzend Prozent zurückgegangen. Zudem sank im Vorjahr die Anzahl der Anträge auf Anklageerhebung im Vergleich zum Jahr 2024 um rund 70 Prozent.
Die Verabschiedung grundlegender Gesetzesänderungen bezeichnete der Generalstaatsanwalt als Farce. Im vergangenen Jahr sei kein einziger Fall von Korruption an höchsten Stellen des Staates aufgedeckt worden.
Regierungschef Fico ist mit der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft zur Bewertung der Korruptionsbekämpfung nicht einverstanden. Außerdem kritisierte er Žilinka dafür, ihr gemeinsames Treffen vom letzten Montag offengelegt zu haben. Dies sei nicht vereinbart gewesen und es habe auch keinen Grund dafür gegeben. Deshalb betrachtet Fico den Auftritt des Generalstaatsanwalts als „Eingriff in den politischen Wettbewerb“. Wie er in einem sozialen Netzwerk schrieb, sei er auch nicht damit einverstanden, dass die Behauptungen der Generalstaatsanwaltschaft in den Bericht über den Rechtsstaat aufgenommen werden, der auf der Ebene der Europäischen Kommission vorbereitet wird. Es handle sich um politische Feststellungen, die der Slowakei schaden. Die Pressekonferenz von Žilinka nannte der Regierungschef einen politischen Angriff auf das Kabinett und den Ministerpräsidenten, wobei er sich die Frage stellt, wem das nützen soll.
In einer Reaktion auf den Auftritt des Generalstaatsanwalts erklärte Verteidigungsminister Robert Kaliňák (Smer-SD), dass sein Ressort Dutzende Anzeigen im Zusammenhang mit Korruption erstattet habe, wobei aber mehrere von der Staatsanwaltschaft gestoppt wurden. Weiter ergänzte Kaliňák, dass Žilinka selbst in seiner Stellungnahme garantiert hatte, dass die Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft keinen Einfluss auf die Korruptionskontrolle haben wird. Auch Innenminister Matúš Šutaj Eštok (Hlas-SD) bezeichnete die Äußerungen des Generalstaatsanwalts als unangemessen und irreführend. Seiner Ansicht nach sei gerade die Staatsanwaltschaft die führende Kraft jedes Strafverfahrens und wenn Žilinka die Korruptionsbekämpfung für unzureichend hält, so könne er in seiner Funktion Gespräche mit den zuständigen Staatsorganen initiieren und konkrete Maßnahmen einleiten.
Quelle: TASR, STVR
