Die oppositionelle Bewegung Slovensko, der slowakische Städte- und Gemeindeverband und ein ehemaliger Europaabgeordneter kritisieren das geplante nationale Regierungsprojekt, das sich an marginalisierte Roma-Gemeinschaften richtet und mit 17 Millionen Euro aus EU-Mitteln finanziert werden soll. Das Projekt sieht die Schulung von 200 Roma aus marginalisierten Gemeinschaften im Rahmen eines 39-stündigen Trainings in Soft Skills vor, nach dem die Teilnehmer ein Zertifikat erhalten. Nach Ansicht der Bewegung handelt es sich hierbei um eine äußerst ineffiziente und wenig transparente Verwendung von Geldern, die keine echte Verbesserung der Lebensbedingungen in den Roma-Siedlungen bringt und eine negative Reaktion aus Brüssel hervorrufen kann.
Der ehemalige Europaabgeordnete Peter Pollák, der auch der erste Nationalratsabgeordnete mit Roma-Herkunft war, erklärte, dass das Projekt nach einer Umrechnung etwa 85.000 Euro pro Teilnehmer kostet. Für diese Summe sollen die 200 Roma in Kommunikationsfähigkeiten geschult werden und anschließend ein Zertifikat erhalten, das ihnen laut Pollák im wirklichen Leben völlig nutzlos sein wird: „In der aktuellen Programmperiode haben wir fast eine Milliarde Euro für marginalisierte Roma-Gemeinschaften erhalten, die zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Roma-Gemeinschaften verwendet werden sollen. Dieses weitere unsinnige Regierungsprojekt aber entstand still und leise, ohne Fachdebatte, ohne Zusammenarbeit mit Menschen, die mit den Roma direkt in ihren Siedlungen arbeiten. Kein Wunder, dass es auch vom slowakischen Städte- und Gemeindeverband vom Tisch gefegt wurde.“
Der Verband der Städte und Gemeinden kritisierte das geplante Projekt letzte Woche und verlangte, dass die 17 Millionen Euro für die öffentliche Ordnung in diesen Gemeinden eingesetzt werden. Laut Pollák handelt es sich beim Projekt um eine absurde Verschwendung von Geldern, die für Wasser, Wohnraum, Infrastruktur und Arbeit zugunsten der Roma aufgewendet werden sollen. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass bis zu neun Millionen Euro für das Projektmanagement und die Ausbilder vorgesehen sind, nicht direkt für die Gemeinden.
Die Parlamentsabgeordnete Anežka Škopová aus der Fraktion Slovensko – Za ľudí erklärte, dass das Projekt ihrer Meinung nach die sozialen Spannungen verschärfen könnte. Ihr Fraktionskollege Lukáš Bužo betonte, dass die Menschen in den Siedlungen seiner Meinung nach vor allem Arbeit brauchen. „Mit 39 Stunden Ausbildung kann niemand Essen kaufen, sein Haus reparieren oder seine Familie ernähren“, erklärte Bužo. Seiner Meinung nach schafft das Projekt Raum für Gewinne für ausgewählte Ausbildungsfirmen, nicht aber für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma.
Die Bewegung Slovensko forderte die Regierung auf, das Projekt zu stoppen und die Mittel für Maßnahmen mit realer Wirkung umzuwidmen, beispielsweise für Bildung, Umschulungen, Beschäftigungsförderung und den Aufbau einer grundlegenden Infrastruktur in den Gemeinden.
Quelle: TASR
