Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) traf sich am Donnerstag (29.1.) in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Wie Fico nach dem Treffen in einem sozialen Netzwerk mitteilte, führten die beiden Politiker ein vertrauliches Gespräch, das fast zwei Stunden dauerte. Diskutiert wurden Kernenergie, Verteidigung, die Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie die Ukraine.
Laut Fico unterstrich das Treffen die enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der Slowakei, die auf einem strategischen Partnerschaftsabkommen beruht. Bezüglich der Kooperation im Bereich Kernenergie bestätigte der slowakische Regierungschef, dass er sich mit hochrangigen Vertretern von Électricité de France (EDF) und Framatome treffen wird. Zudem werde er im März am Nukleargipfel in Paris teilnehmen.
Ein weiteres Gesprächsthema war die Verteidigung. Im Zusammenhang mit einer stärkeren und unabhängigeren Europäischen Union in Sachen Verteidigung sehen die beiden Staatsmänner laut Fico Potenzial in der hochentwickelten französischen Rüstungsindustrie und der sich dynamisch entwickelnden Rüstungsindustrie der Slowakei: „Im Rahmen der europäischen Agenda dominierte die Wettbewerbsfähigkeit. Dabei forderte ich den Präsidenten auf, Initiativen in Betracht zu ziehen, die die Slowakei gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedsstaaten beim informellen Treffen des Europäischen Rates am 12. Februar diesen Jahres mit dem Fokus auf eine Strompreissenkung vorstellen will.“
Auch die EU-Erweiterung, insbesondere die Aufnahme von Ländern des Westbalkans, sei erörtert worden. Der slowakische Ministerpräsident betonte, dass die EU Serbien in diesem Bereich seiner Ansicht nach unfair behandle.
Erörtert wurde in Paris auch der Krieg in der Ukraine. Der slowakische Ministerpräsident betonte, dass er und der französische Präsident in einigen Aspekten des Konflikts unterschiedliche Ansichten vertreten würden. Er erläuterte Macron seine Vision für die weitere Entwicklung des Krieges und informierte ihn über die humanitäre Hilfe, die die Slowakei der Ukraine leistet.
Macron äußerte sich seinerseits in den sozialen Netzwerken zum Treffen mit Fico. In einem auf Slowakisch geschriebenen Beitrag war dabei von einem „strategischen Erwachen“ die Rede. Ziel des gemeinsamen Treffens sei es gewesen, mehr Einheit und Solidarität zu schaffen, um die europäische Unabhängigkeit zu sichern. Laut Macron müsse es ihnen das europäische und bilaterale Programm ermöglichen, die Fortschritte in wesentlichen Bereichen voranzutreiben. Dazu gehörten beispielsweise Energiewirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, aber auch der Schutz der Demokratien in beiden Ländern, der auf Werten der Europäischen Union basieren soll.
Quelle: TASR
