Ein Entwurf mit Änderungen in der Sitzungsordnung des slowakischen Nationalrats ist der erste Programmpunkt der Plenarsitzung im Januar, die am heutigen Dienstag (27.1.) beginnt. Das erklärte Parlamentspräsident Richard Raši (Hlas-SD). Die Notwendigkeit der geplanten Änderungen begründete er mit der Sicherstellung der grundlegenden Funktion dieser gesetzgebenden Institution. Raši sagte, dass die vorgeschlagene Novelle zudem auf die Konflikte reagiert, die sich bei der Dezembersitzung abgespielt hatten. Dabei beschuldigte er die Opposition, durch ihre Obstruktionen die Arbeit des Parlaments behindert zu haben: „Das, was geschehen ist, war ein Angriff auf die Demokratie. Die Opposition hat versucht, das gesetzgebende Organ, das in demokratischen Wahlen gewählt wurde, zu blockieren.“
Die nun vorliegende Novelle zur Sitzungsordnung bringt laut Raši zahlreiche kleine Änderungen, die unter anderem die Übersichtlichkeit bei vorgeschlagenen Gesetzesänderungen erhöhen soll. Dazu kommt ein Ethikkodex, nach dem auch die Öffentlichkeit verlange. Dieser Ethikkodex regelt etwa die angemessene Kleidung von Abgeordneten. Bei einem Verstoß kann der Parlamentarier aus dem Saal verwiesen werden. Visuelle Hilfsmittel sollen verboten werden, geplant ist eine diskrete Zone, um Angriffe auf Redner zu verhindern.
Debatten zu Punkten der Tagungsordnung sollen für alle Abgeordnetenfraktionen auf 37,5 Stunden beschränkt werden, die Debatte zum Haushalt und zur Programmerklärung der Regierung kann doppelt so lang sein. Dabei könne das Parlament aber über eine Verlängerung der Debatte entscheiden.
Laut dem Chef der Oppositionspartei Progresívne Slovensko (PS) Michal Šimečka befindet sich das Parlament in einer Krise. Es habe eine schwache Führung und keinerlei Respekt, weshalb man sich diesen nun durch Änderungen in der Sitzungsordnung erzwingen wolle. Die zeitliche Beschränkung der Debatten zu den Gesetzen bezeichnete er als Bemühung, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Stattdessen würde diese Maßnahme laut Šimečka aber zu einer schlechteren Qualität der Gesetze führen.
Die Abgeordnetenfraktion Slovensko – Za ľudí kritisiert, dass die Novelle zur Sitzungsordnung die Kleidung, aber nicht das Alkoholproblem behandle. Dabei würden die Parlamentarier dieser Fraktion die Möglichkeit zu Alkoholtests begrüßen, wenn ein Abgeordneter Anzeichen von Alkoholkonsum aufweist.
Quelle: TASR, STVR
