Die Slowakei wird sich wegen des Baus eines neuen Kernkraftwerksblocks, der im westslowakischen Jaslovské Bohunice entstehen soll, nicht verschulden. Das sagte Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) nach seinem Treffen mit dem US-Präsidenten Donald Trump. Die Opposition nimmt dem Regierungschef diese Worte nicht ab. Der neue Block des Kernkraftwerks soll frühestens nach 2040 fertiggestellt werden.
Das Kernkraftwerk V2 in Jaslovské Bohunice muss nach 2045 stillgelegt werden. Als Ersatz will die Regierung ein neues, staatseigenes Kraftwerk mit gleicher Leistung bauen. Die Opposition weist darauf hin, dass die Slowakei für das über 15 Milliarden Euro teure Projekt kein Geld hat. Der Ministerpräsident behauptet, dass dafür keine Kredite aufgenommen werden: „Das Interesse an der Finanzierung dieses Projekts ist so groß, dass die Geldbörsen der slowakischen Bürger weder jetzt noch in Zukunft in irgendeiner Weise belastet werden. Der Block wird mit ausländischen Investitionen gebaut, die durch den Verkauf des erzeugten Stroms zurückgezahlt werden müssen.“
Die Opposition misstraut dem Plan des Premierministers und weist darauf hin, dass alles hinter verschlossenen Türen geschieht. Die Oppositionsparteien SaS, Progresívne Slovensko und Za ľudí sind sich einig, dass die Regierung ein irreführendes Bild von bereits getroffenen Entscheidungen vermittelt und damit das Fehlen einer öffentlichen Diskussion, eines Finanzierungsmodells und eines transparenten Wettbewerbs verschleiert. Premierminister Fico sollte endlich den Text des Abkommens zwischen der slowakischen Regierung und den USA über die Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Kernenergie veröffentlichen, das er letzte Woche in den Vereinigten Staaten unterzeichnet hat. Dazu forderte ihn am Dienstag die oppositionelle SaS auf. Der SAS-Abgeordnete Karol Galek: „Robert Fico muss einfach offenlegen, wozu er sich in diesem Vertrag verpflichtet hat. Damit würde sich das Informationsspiel und die Demagogie rund um das Memorandum und die geplante neue Kernkraftquelle in der Slowakei aufklären.“
Galek wies darauf hin, dass für dieses Projekt noch keine Technologie und kein Lieferant ausgewählt worden sind. Gemäß dem geltenden Zeitplan soll dies frühestens 2027 geschehen, nachdem alle relevanten Lieferanten angesprochen wurden. Galek lehnte zudem wiederholt den vorgestellten Betrag von 15 Milliarden Euro ab, der seiner Meinung nach „aus der Luft gegriffen” sei. Wenn dies zuträfe, wäre das slowakische Projekt doppelt so teuer wie ein ähnliches Projekt in der benachbarten Tschechischen Republik. Der SaS-Abgeordnete erklärte weiter, dass er sich der Initiative der oppositionellen Partei Progresívne Slovensko angeschlossen habe, eine Sondersitzung des parlamentarischen Wirtschaftsausschusses zu diesem Thema einzuberufen. Diese soll innerhalb von sieben Tagen stattfinden.
Quelle: STVR, TASR
