Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) hat sich am Samstag (17.1.) mit dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump in seiner Residenz Mar-a-Lago in Palm Beach im Bundesstaat Florida getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen mehrere internationale Themen, darunter der Krieg in der Ukraine, die Beziehungen zur Europäischen Union sowie die bilateralen Beziehungen zwischen der Slowakei und den Vereinigten Staaten. Nach Angaben des slowakischen Regierungschefs verlief das Treffen in informeller Atmosphäre, was Fico als ein Zeichen von gegenseitigem Respekt und Vertrauen wertete. Anwesend waren auch die Außenminister der USA und der Slowakei, Marco Rubio und Juraj Blanár.
„Wenn wir selbstbewusst und konstruktiv auftreten und Interesse an einer friedlichen Zusammenarbeit mit allen zeigen, werden wir von niemandem verachtet”, erklärte Fico im Zusammenhang mit dem Treffen. Zum Krieg in der Ukraine betonte er, dass seine Position seit Langem bekannt sei und zwar, dass die Slowakei auf einen friedlichen Ansatz setze und der Diplomatie der Vorrang vor militärischen Lösungen eingeräumt werden müsse. Einig war er sich mit Trump laut eigenen Angaben darin, dass sich die Europäische Union in einer tiefen Krise befinde.
Thematisiert wurde außerdem auch das zwischenstaatliche Abkommen zwischen der Slowakei und den USA über die Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Nutzung der Kernenergie. Dieses wurde am Samstag noch vor dem Treffen in Florida in Washington unterzeichnet und bildet die Grundlage für eine mögliche künftige Erweiterung des bestehenden Kernkraftwerks Jaslovské Bohunice um einen neuen Reaktorblock. Sollte dieses mindestens 15 Milliarden Euro schwere Projekt realisiert werden, würde es sich um eine der größten Investitionen in der Geschichte des Landes handeln. Beide Länder seien sich laut Fico darüber einig, dass die großen energiepolitischen Herausforderungen nicht allein mit Windkraft oder Photovoltaik zu bewältigen seien, sondern dass der Ausbau der Kernenergie künftig eine zentrale Rolle spielen werde.
Das Treffen des slowakischen Premierministers mit Donald Trump stieß auf scharfe Kritik aus den Reihen der parlamentarischen Opposition, insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und der Europäischen Union. Ivan Korčok von der Progressiven Slowakei (PS) zufolge habe die Reise den Interessen der Slowakei geschadet. Er stellte die von der Regierung proklamierte außenpolitische Ausrichtung der Slowakei „in vier Himmelsrichtungen“ infrage und argumentierte, dass sie dazu führe, dass das Land wiederholt auf der falschen Seite stehe. Korčok kritisierte zudem, dass Fico das Thema Handelspolitik nicht angesprochen habe, besonders kurz nachdem Donald Trump neue zehnprozentige Zölle gegen einige europäische Verbündete der Slowakei angekündigt hatte. Ziel des US-Präsidenten sei es, ähnlich wie beim russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Europäische Union zu schwächen, betonte Korčok und fragte, welchen Nutzen die Fotos des Ministerpräsidenten mit dem chinesischen, dem russischen und dem amerikanischen Präsidenten hätten, wenn alle für die Slowakei relevanten Entscheidungen letztlich am europäischen Verhandlungstisch getroffen würden. Die einzige echte Trumpfkarte der Slowakei sei eine starke Europäische Union, betonte Korčok, und kritisierte die Regierung dafür, Brüssel wie einen Gegner zu behandeln.
Quelle: STVR
