Das slowakische Gesundheitsministerium schlägt im Rahmen einer Änderung des Gesetzes über den Umfang und die Bedingungen der Erstattung von Arzneimitteln eine Verschärfung der Regeln für den Reexport von Medikamenten vor.
In einem Interview für die Nachrichtenagentur TASR erklärte Gesundheitsminister Kamil Šaško (Hlas-SD): „Wir haben in der Slowakei ein weiteres großes Problem, das hier seit langem nicht gelöst wird, nämlich den Reexport von Medikamenten. Wir halten es für skrupellos, wenn jemand versucht, damit Geld zu verdienen. Wir schlagen eine relativ dramatische Verschärfung der Regeln für den Reexport vor. Zugleich stehen wir im intensiven Dialog mit dem Justizminister und sind uns einig, dass das Ausstellen solcher Rezepte eine Straftat sein sollte. Gleichzeitig haben wir begonnen, Geldstrafen zu verhängen.“
Laut Minister sei das Ziel der vorgelegten Änderungen auch, die Verfügbarkeit von Arzneimitteln für Patienten hierzulande zu verbessern. Er wies darauf hin, dass die Slowakei trotz hoher Ausgaben für Arzneimittel in Bezug auf die Verfügbarkeit innovativer Therapien innerhalb der EU das Schlusslicht bildet. Wie der Ressortchef hinzufügte, erwartet das Ministerium im Zusammenhang mit den geplanten Änderungen starken Druck von Interessengruppen. Šaško teilte mit, dass er beim Reexport von Arzneimitteln aber nicht nachgeben werde.
Die Forderung, den illegalen Reexport von Medikamenten konsequent einzuschränken, wurde Anfang Dezember von der Oppositionspartei KDH an den Gesundheitsminister gestellt. Sie verlangte, die Möglichkeit der Fälschung von Rezepten für Medikamente zu unterbinden, den Transfer von Arzneimitteln zwischen Apotheken einzuschränken sowie die Bewegung von Medikamenten genau zu dokumentieren. Der KDH-Abgeordnete Peter Stachura sprach damals von der Slowakei als einem Land „billiger” Medikamente. Dies würden einige Unternehmen missbrauchen, um die Arzneimittel illegal ins Ausland zu exportieren und damit Gewinne zu erzielen. Dieses langjährige Problem führe dazu, dass notwendige Medikamente in der Slowakei fehlen.
Quelle: TASR
