Der slowakische Regierungschef Robert Fico (Smer-SD) hat bei der Eröffnung des Autobahntunnels Višňové am Montag (22.12.) unter anderem von einer möglichen Auflösung des Beschaffungsamts (ÚVO) gesprochen. Er behauptete, dass dieses Amt das Verkehrsministerium beim Bau der Infrastruktur bremst. Das Amt reagierte auf diese Äußerung mit der Feststellung, dass es auf die juristische Sauberkeit von Beschaffungsprozessen achtet. Das slowakische Beschaffungsamt hatte erst in der vergangenen Woche eine Aufhebung der Auftragsvergabe für den Autobahnabschnitt der Autobahn D1 Turany – Hubová angeordnet. Den Vergabeprozess hatte die Autobahngesellschaft dabei noch im vergangenen Sommer ausgeschrieben. Der Leiter des Beschaffungsamts erwartet, dass der Auftrag erneut ausgeschrieben wird. Dies missfällt sowohl dem Verkehrsminister Jozef Ráž als auch dem Ministerpräsidenten Robert Fico. Letzterer erklärte: „Also ich weiß nicht, Herr Minister, ob wir nicht das Beschaffungsamt auflösen sollten. Es ist doch nicht möglich, dass jemand bei einem solch strategischen Bauwerk wie der D1 eine solche Entscheidung trifft, die uns daran hindert, in dem Tempo fortzufahren, dass wir eingestellt haben.“
Das Beschaffungsamt hatte die Vergabe des Auftrags für den Autobahnbau dabei erneut geprüft, nachdem einer der erfolglosen Vergabeteilnehmer eine Eingabe gemacht hatte. Diese Eingabe wurde akzeptiert und die Auftragsvergabe deshalb aufgehoben. Nach Aussage des Leiters des Beschaffungsamts Peter Kubovič hatte man im Vorgehen der Nationalen Autobahngesellschaft (NDS) einen Verstoß gegen die Regeln für öffentliche Beschaffungen identifiziert. Dieser Standpunkt wurde zudem von einer Fachkommission aus Experten für öffentliche Beschaffungen bestätigt.
Eine eventuelle Auflösung des Beschaffungsamts kam dabei bereits im Herbst dieses Jahres im Zusammenhang mit der Konsolidierung zur Sprache. Finanzminister Ladislav Kamenický (Smer-SD) hatte nämlich von einer Auflösung bzw. Zusammenlegung verschiedener Behörden gesprochen. Nun griff Ministerpräsident Fico dieses Thema erneut auf und verkündete, dass man sich ernsthaft mit dieser Frage befassen müsse.
Das slowakische Beschaffungsamt gibt es seit dem Jahr 2000, als es unter der Regierung von Mikuláš Dzurinda gegründet wurde, um mehr Transparenz in den Bereich öffentlicher Aufträge und Subventionen zu bringen.
Quelle: TASR
