In Brüssel haben in der Nacht auf Freitag (19.12.) die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine vereinbart. Die EU wird einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro aufnehmen und diese Gelder der Ukraine zur Verfügung stellen, um den Abwehrkampf des Landes gegen die russische Aggression zu unterstützen. Die Absicherung des Kredits soll über den EU-Gemeinschaftshaushalt gewährleistet werden. Ungarn, Tschechien und die Slowakei werden sich allerdings nicht an den Kosten beteiligen. Dafür handelten ihre Regierungschefs eine Ausnahme aus. Während die slowakische Regierungskoalition diesen Sonderstatus verteidigt und zugleich betont, die EU habe umsichtig gehandelt, indem sie das eingefrorene russische Vermögen nicht direkt heranzieht, übt die Opposition scharfe Kritik. Sie wirft der Regierung vor, die Slowakei politisch weiter von ihren europäischen Partnern zu entfernen.
Ministerpräsident Robert Fico (SMER-SD) betont, dass sich die Slowakei nicht an einem Kredit für die Ukraine beteiligen werde, solange dieser für militärische Zwecke dient: „Meine Haltung zum Krieg in der Ukraine ist konsistent. Von Beginn an sage ich, dass die Ukraine vor allem finanzielle Mittel für den Wiederaufbau des Landes braucht.”
Die Opposition kritisiert die Position des Premierministers. Die Parlamentsabgeordnete Vladimíra Marcinková von der Partei Freiheit und Solidarität (SaS) wirft ihm vor, sich an den Interessen des Kremls zu orientieren, anstatt die europäischen und jene der Slowakei zu verteidigen: „Wir untergraben das Vertrauen, das unsere europäischen Partner in uns haben und entfernen uns von wichtigen Entscheidungen, die schon heute in einem engeren Kreis getroffen werden.“
Auf die mangelnde Solidarität weist der außenpolitische Sprecher der oppositionellen Partei PS Ivan Korčok hin und das nicht nur gegenüber der angegriffenen Ukraine, sondern auch gegenüber den übrigen EU-Mitgliedstaaten. Während die Europäische Union in einer kritischen Situation rasch reagiert habe, verhalte sich die Slowakei dabei wie ein Trittbrettfahrer: „Das ist auch eine starke Botschaft des Ministerpräsidenten an die anderen Mitgliedstaaten und ebenso an unsere Bürger, dass uns mit der Europäischen Union eigentlich nichts mehr verbindet, außer dem Geld.”
Das nun beschlossene Darlehen gilt dabei lediglich als ein Kompromiss. Mehrere EU-Mitgliedstaaten hatten ursprünglich gefordert, eingefrorene russische Gelder direkt zur Finanzierung der ukrainischen Verteidigung zu nutzen. Diese Mittel dienen vorerst jedoch nur als Sicherheit des Kredits, denn zu dessen Rückzahlung soll Kiew künftig Kriegsreparationen heranziehen, die Russland nach einem Ende des Konflikts leisten müsste. Sollte Moskau sich weigern, behält sich die Europäische Union nach eigenen Angaben das Recht vor, die eingefrorenen Vermögenswerte zur Tilgung des Darlehens zu verwenden.
Quelle: STVR
