Die Slowakei befindet sich weiterhin im Niedergang, der auch deshalb nicht aufgehalten werden konnte, weil im Land die strategische Steuerung des Staates versagt. Der Vorsitzende des Obersten Rechnungshofs der Slowakei (NKÚ) Ľubomír Andrassy hat darüber am Donnerstag (18.12.) auf einer Pressekonferenz zur Bewertung dieses Jahres informiert und erklärt, dass es kein Ziel gebe, wo das Land im Jahr 2040 oder 2050 stehen solle. Als einen der vier Gründe für diesen Zustand nannte Andrassy die äußerst negative demografische Entwicklung: „Die slowakische Gesellschaft altert und wir haben immer mehr Senioren. Der Staat benötigt derzeit bereits mehr als 13 Milliarden Euro für die Renten. Das ist doppelt so viel, wie die Slowakei noch vor zehn Jahren benötigt hat.“
Laut Andrassy wandert ein großer Teil der jungen und gut ausgebildeten Menschen ins Ausland ab, während auf dem heimischen Arbeitsmarkt fast 200.000 Menschen fehlen.
Der Oberste Rechnungshof hat in diesem Jahr 39 Kontrollen durchgeführt, vier analytische Studien erstellt und in den letzten vier Jahren über 150 Kontrollen vorgenommen, wobei fast 1000 staatliche und öffentliche Einrichtungen überprüft wurden. Der Wert der geprüften Finanzen belief sich auf über 25 Milliarden Euro, was etwa dem jährlichen Staatshaushalt entspricht.
Das zweite Problem, warum die Slowakei im Verfall begriffen ist, sei die Stagnation des Wirtschaftswachstums. Die Slowakische Republik hat in den letzten zwei Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Wie der NKÚ-Chef erklärte, ist das Land um mehr als dreizehn Plätze nach unten gerutscht und belegen nun den 63. Platz von 69 bewerteten Volkswirtschaften weltweit. Den Niedergang des Landes begleiten laut Andrassy auch regionale Unterschiede, obwohl Milliarden aus EU-Fonds für deren Ausgleich genutzt werden. Seinen Angaben zufolge lebt fast eine Million Einwohner unterhalb der Armutsgrenze und die Menschen sind auf staatliche Sozialhilfe angewiesen. Wenn die Slowakei das Wirtschaftswachstum nicht verbessert, könne sie nicht genug Geld erwirtschaften, um den gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu helfen.
Als wesentlichstes Problem bezeichnete Andrassy die ständige, unüberlegte Verschuldung des Landes. In diesem Jahr sollte das Staatsdefizit 6,2 Milliarden Euro erreichen, aktuell liegt es bereits um 100 Millionen Euro höher. „Die Gesamtverschuldung des Staates steigt bereits auf über 81 Milliarden Euro, und die Gelder aus der Konsolidierung unterstützen das Wirtschaftswachstum nicht“, bemerkte er und fügte hinzu, dass diese Finanzen für das Rentensystem und die Tilgung der Staatsschulden ausgegeben werden. Die Verwaltung der Staatsschulden koste laut ihm in diesem Jahr zwei Milliarden Euro.
Andrassy teilte außerdem mit, dass aus diesem Grund eine neue Entwicklungsstrategie für den Obersten Rechnungshof für die Jahre 2026 bis 2030 ausgearbeitet wurde. Die Behörde will Teil starker staatlicher Institutionen sein und plant, die Vorbereitung von Kontrollen mit Blick auf deren Auswirkungen auf die öffentliche Verwaltung zu ändern. Eine große Herausforderung sei seiner Meinung nach auch die Fachkompetenz in der staatlichen Verwaltung. „Die Slowakei braucht eine grundlegende Reform ihrer Funktionsweise“, fügte Andrassy hinzu und forderte die Politiker auf, die Verschwendung öffentlicher Gelder zu beenden, die das Land erheblich verschuldet.
Quelle: TASR
