Der slowakische Präsident Peter Pellegrini hat am Donnerstag (11.12.) sein Veto gegen das Gesetz zur Abschaffung desAmtes zum Schutz von Hinweisgebern(ÚOO) eingelegt. Er begründete dies mit fehlenden Gründen für ein verkürztes Gesetzgebungsverfahren, schwerwiegenden sachlichen Einwänden hinsichtlich des unzureichenden Schutzes für die Opfer von Straftaten und ungeklärten Vorbehalten seitens der Europäischen Kommission mit möglichen Konsequenzen für die Slowakei. „Ich bin überzeugt, dass die Regierungskoalition ihre legitimen Ziele auch ohne Verstöße gegen die Gesetzesvorschriften, ohne mögliche Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und ohne eine Gefährdung der slowakischen Interessen gegenüber der Europäischen Union erreichen kann“, erklärte Pellegrini. Seiner Meinung nach hat die derzeitige Whistleblower-Behörde eine besondere Bedeutung bei der Erfüllung der Bedingungen im Rahmen des Wiederaufbauplans, aus dem die Slowakei Milliarden von Euro bezieht. Er hält es gleichzeitig für einen Fehler, dass das Parlament im Gesetzgebungsverfahren die Zweifel daran, ob die resultierende Norm mit den Richtlinien der Europäischen Union vereinbar ist, nicht ausgeräumt hat. „Es bestehen daher weiterhin berechtigte Befürchtungen, dass ein Teil der europäischen Mittel für die Slowakei ausgesetzt werden könnte“, betonte er. Seiner Meinung nach ist es äußerst wichtig, dass die Slowakei alle Zweifel ausreichend klärt, um Sanktionen zu vermeiden.
Die Koalitionspartei Hlas-SD respektiert die Entscheidung des slowakischen Staatspräsidenten Peter Pellegrini. Die Partei erklärte gleichzeitig, dass sie alles tun werde, damit das Parlament das Gesetz erneut verabschiedet und die notwendigen Änderungen in die Praxis umgesetzt werden. Die Koalitionspartei SNS nahm die Entscheidung des slowakischen Staatsoberhaupts mit Empörung zur Kenntnis. Sie behauptet, er habe das Gesetz alibistisch und unverzüglich abgelehnt, ohne es gründlich zu prüfen. „Es ist unvorstellbar, dass der Präsident der Slowakischen Republik, der mit Unterstützung der Parteien Smer-SD, Hlas-SD und SNS, einen Vorschlag einer politischen Partei, deren Gründer und Gründungsvorsitzender er selbst ist, auf diese Weise torpediert“, merkten die Nationalisten an. Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) kritisierte das Veto von Pellegrini und forderte die Koalition auf, es in den nächsten Stunden zu brechen. Er sagte, dass Smer-SD sich aus diesem Grund eine Unterstützung für Pellegrini bei den nächsten Präsidentschaftswahlen noch überlegen müsse. Laut Fico ist die Entscheidung des Präsidenten ein Misstrauensvotum gegenüber Innenminister Matúš Šutaj Eštok (Hlas-SD). „Mit seiner Entscheidung hat der Präsident die illegalen Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden in den Jahren 2020 bis 2023, als das Strafrecht gegen die damalige Opposition grob missbraucht wurde, voll und ganz unterstützt“, meint der Regierungschef. Seiner Meinung nach habe das Staatsoberhaupt keinen relevanten Grund für sein Veto gegen das Gesetz angegeben.
Die Opposition äußerte sich kritisch dazu, dass der Präsident das Gesetz nur 48 Stunden nach seiner Verabschiedung ins Parlament zurückwies. So ermöglichte er der Koalition, noch am Donnerstag über sein Veto zu beraten. Der Präsident tat dies auf eine Weise, die zur Abschaffung der Behörde beitragen wird.
Die Abgeordneten des Nationalrats haben am Freitagvormittag das Veto des Präsidenten gebrochen und das Gesetz über die Umwandlung des Amtes für den Schutz von Hinweisgebern in ein neues Amt erneut verabschiedet.
Quelle: TASR
