Es werde nicht mehr möglich sein, die Behörde, die für den Schutz von Whistleblowern zuständig ist, dazu zu missbrauchen, bestimmte Personen zu decken und ihnen zu helfen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Dies sagte der slowakische Innenminister Matúš Šutaj Eštok (Hlas-SD) am Dienstag (9.12.) nach der Verabschiedung des von seinem Ressort vorgelegten Gesetzes.
Das Amt zum Schutz der Hinweisgeber hatte in der Vergangenheit unter anderem dem Innenministerium eine Geldstrafe von 90.000 Euro auferlegt. Grund dafür war, dass Ressortchef Šutaj Eštok nach seinem Amtsantritt mehrere Beamte vorübergehend suspendiert hatte, obgleich sie dem Schutz für Hinweisgeber unterstanden.
Die neue Norm ermöglicht die Umwandlung des Amtes zum Schutz von Hinweisgebern in ein neues Amt zum Schutz der Opfer von Straftaten und der Hinweisgeber auf gesellschaftlich schädliche Handlungen. Das Innenministerium erklärte, dass die neue Regelung die Aufgabenbereiche für Opfer von Straftaten und Hinweisgeber unter einer Institution zusammenfasst. Dadurch würden Voraussetzungen für einen sofortigen und koordinierten Schutz gefährdeter Personen geschaffen. Der Entwurf regelt auch die Überprüfung des Schutzes im Rahmen von Straf- und Verwaltungsverfahren. Der Staatsanwalt oder die Verwaltungsbehörde wären somit verpflichtet, während der Gewährung des Schutzes fortlaufend zu überprüfen, ob der qualifizierte Hinweis, auf dessen Grundlage die Gewährung von Schutz beschlossen wurde, die Voraussetzungen für die Qualifizierung erfüllt und in gutem Glauben gegeben wurde. Wäre dies nicht der Fall, würde die Entscheidung über die Gewährung des Schutzes aufgehoben.
Oppositionsparteien kündigten an, sich an das Verfassungsgericht zu wenden. Sie verweisen auf einen möglichen Widerspruch zur slowakischen Verfassung sowie zum europäischen Recht und fordern das Staatsoberhaupt auf, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Der SaS-Abgeordnete Ondrej Dostál sagte: „Die Regierungskoalition Fico verliert jegliche Hemmungen. Am Internationalen Anti-Korruptionstag hat sie ein offensichtlich korruptionsförderndes Gesetz verabschiedet. Sie hat die Debatte zweimal verkürzt und den Abgeordneten nicht die Möglichkeit gegeben, ihre Vorbehalte zu äußern. Dieses Gesetz ist schlecht. Es ist auch nach der Verabschiedung des Änderungsantrags von Tibor Gašpar (Smer-SD) schlecht. Alle wesentlichen Probleme bleiben darin bestehen. Eine unabhängige Behörde wird abgeschafft und ihre Vorsitzende gefeuert. Dadurch wird die Unabhängigkeit dieser Institution in Frage gestellt, der Schutz der Hinweisgeber sowie der Opfer von Straftaten wird geschwächt und es wird möglich sein, einen bereits gewährten Schutz zu prüfen.“
Das Amt zum Schutz von Hinweisgebern stellte in seiner Stellungnahme fest, dass sowohl das Schutzniveau als auch das Vertrauen der Menschen in das Whistleblower-Schutzsystem erheblich geschwächt würden. Die Behörde bedauert, dass die Parlamentarier die Warnungen Dutzender Experten und internationaler Organisationen, darunter der EU-Kommission und der Europäischen Staatsanwaltschaft, die auf die negativen Auswirkungen des neuen Gesetzes hingewiesen hatten, nicht berücksichtigt haben.
Die Regierung wird mit dem Staatsoberhaupt die beschlossene Abschaffung der Behörde und deren Umwandlung in ein neues Amt konsultieren, sagte der Hlas-SD-Abgeordnete Peter Kmec. Er ist der Ansicht, dass die Slowakei mit der EU-Kommission, die Vorbehalte gegen das Gesetz hat, einen Kompromiss erzielen wird: „Ich denke, dass die Anforderungen der Kommission eingearbeitet wurden. Das haben wir auch beim Strafgesetz gesehen, dass verhandelt wurde. Dann haben sich die Wogen auch in Richtung Brüssel geglättet. Also wird dies ein ähnlicher Prozess sein.“
Die Pressestelle der Präsidentschaftskanzlei teilte mit, dass sich das Staatsoberhaupt gründlich mit der verabschiedeten Regelung vertraut machen und innerhalb der verfassungsmäßigen Frist entscheiden wird. Das Gesetz soll am ersten Januar nächsten Jahres in Kraft treten.
Quelle: TASR
