Bereits seit zwei Wochen entscheidet das Parlament in einem gekürzten Gesetzgebungsverfahren über die Abschaffung des Amts zum Schutz von Hinweisgebern (ÚOO). Der Vorschlag der Regierungskoalition, die bestehende Behörde aufzulösen und durch eine neue mit leicht verändertem Namen und einer neuen Leitung zu ersetzen, stößt auf scharfe Kritik. Nicht nur die Opposition warnt davor, dass dadurch der Schutz von Whistleblowern geschwächt und die neue Behörde politisch beeinflusst werden könnte. Einen negativen Einfluss auf den Rechtsstaat befürchten auch mehrere Nichtregierungsorganisationen. Kritisch äußerte sich zudem der Generalstaatsanwalt. Auch die Europäische Kommission kündigte eine Überprüfung der geplanten Abschaffung des Amtes an. Am Wochenende äußerte nun auch der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini seine Bedenken.
Das Staatsoberhaupt könne nicht nachvollziehen, warum die Abschaffung der Behörde für die Regierung eine derart hohe Priorität habe. Seiner Ansicht nach handele das Kabinett Fico damit gegen das eigene Regierungsprogramm, in dem es der Bevölkerung ein ruhigeres, sichereres und besseres Leben verspricht: “Die Regierung befasst sich die ganze Woche nicht mit den realen Problemen des Landes, sondern mit einem Ersatzthema wie der Abschaffung dieser Behörde. Ich kann nicht garantieren, dass ich das Gesetz unterzeichne, und es kann gut sein, sogar mit einer hohen Wahrscheinlichkeit, dass ich es ins Parlament zurückschicke.”
Pellegrini betonte, er wolle nicht, dass die Slowakei nicht nur im Inland, sondern auch auf internationaler Ebene wegen der Auflösung des Amtes in Schwierigkeiten gerät. Die Partei HLAS-SD, die den Gesetzesentwurf vorgelegt hatte, reagierte nicht auf die Anmerkungen des Präsidenten. Allerdings brachte sie Ende der vergangenen Woche in letzter Minute einen Änderungsantrag ein, der auf die Einwände der Europäischen Kommission reagieren sollte. Auch der geänderte Entwurf sieht weiterhin vor, bereits gewährten Schutz für Hinweisgeber überprüfen zu lassen, und rechnet mit einem Wechsel an der Spitze der Institution. Die Nachfolgebehörde nach der Auflösung des Amtes würde demnach zunächst von einer Person geleitet, die vom Parlamentspräsidenten ausgewählt wird. Schon allein dieser Eingriff könnte den Schutz der Hinweisgeber in den laufenden Verfahren gefährden, sagt die bisherige Vorsitzende des Amtes zum Schutz von Hinweisgebern, Zuzana Dlugošová: „Die Europäische Kommission hat sehr deutlich gesagt, dass die Abschaffung einer unabhängigen Behörde mitten in ihrer Amtszeit im Widerspruch zum EU-Recht steht.“
Das Parlament wird voraussichtlich noch in dieser Woche über die Abschaffung des Amts zum Schutz von Hinweisgebern entscheiden. Präsident Pellegrini machte jedoch deutlich, dass er ein Veto einlegen könnte, sollte das Gesetz in dessen jetziger Form angenommen werden.
Quelle: STVR
