Der Besuch des Präsidenten des tschechischen Abgeordnetenhauses Tomio Okamura in der Slowakei ist ein Neustart der tschechisch-slowakischen Beziehungen. Dies erklärte der Vorsitzende des slowakischen Nationalrats Richard Raši (Hlas-SD) am Dienstag (2.12.) nach einem Treffen mit Okamura auf der Burg Bratislava. Er ist zuversichtlich, dass die Parlamente beider Länder eine treibende Kraft bei der Wiederaufnahme der Gespräche zwischen der Slowakei und der Tschechischen Republik auf offizieller sowie auf inoffizieller Ebene sein werden.
„Wir stehen vor großen Herausforderungen, Problemen und Zielen, die wir gemeinsam angehen wollen“, sagte Richard Raši: „Gemeinsam bedeutet, dass wir uns auch auf europäischer Ebene abstimmen, damit wir uns ähnlich zum Thema Migration äußern – und wir haben da ähnliche Ansichten, damit wir ähnliche Positionen einnehmen und für Themen wie ETS2-Emissionszertifikate kämpfen, damit wir unsere gemeinsamen Standpunkte durchsetzen, da beide Länder gemessen an ihrer Einwohnerzahl Großmächte in Bezug auf die Automobilproduktion sind, um eine klare gemeinsame Haltung zum Verbot von Verbrennungsmotoren nach 2035 zu vertreten, und damit wir gemeinsame Standpunkte zur Vorbereitung des mehrjährigen Finanzrahmens und der EU-Fonds vertreten.“
Okamuras Besuch in Bratislava war seine erste Auslandsreise als Chef des Abgeordnetenhauses. Er erklärte: „Eines der Ziele unseres Besuchs ist es, im Einklang mit der Programmerklärung der neuen tschechischen Regierungskoalition Unterstützung für unser politisches Programm auf europäischer Ebene zu suchen. Das bedeutet: Wir wollen Unterstützung über die Staaten unserer mitteleuropäischen Region der Visegrád-Gruppe (V4) und V4+ für Themen wie die Ablehnung einer Umsetzung der ETS2-Emissionszertifikate suchen, da diese das Leben unserer Haushalte erheblich verteuern würden.“
Okamura traf sich am Dienstag auch mit dem slowakischen Präsidenten Peter Pellegrini. Im Mittelpunkt ihres Gesprächs standen die Ausweitung der Zusammenarbeit auf präsidialer, parlamentarischer und Regierungsebene. „Die Slowakei und Tschechien sind selbstbewusste Länder, die ihre Stärke in einer Region mit großem Potenzial haben“, sagte Pellegrini. Er betonte dabei die Bedeutung der Kooperation im Rahmen der Visegrád-Gruppe im mitteleuropäischen Raum, die in der vergangenen Periode eher stagniert hatte.
Okamura diskutierte auch mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico (Smer-SD). Daraufhin erklärte der Ministerpräsident, dass keine politischen Kalküle die wertvollen slowakisch-tschechischen Beziehungen gefährden dürften. Wie er hinzufügte, sehe er erneut Perspektiven für gemeinsame Verhandlungen der Regierungen beider Länder und insbesondere für eine Wiederbelebung der Kraft der Visegrád-Gruppe.
Die Parteien der voraussichtlichen künftigen tschechischen Opposition warfen Okamura vor, nur mit Abgeordneten der sich bildenden Koalition in die Slowakei gereist zu sein. Aus diesem Grund beschlossen sie, eine eigene Reise zu organisieren. Wie der Vorsitzende der ODS-Fraktion Marek Benda mitteilte, planen sie für nächste Woche ein Treffen mit den Vertretern der Opposition in der Slowakei. Gleichzeitig wollen sie den Vorsitzenden des Nationalrats Raši um einen Empfang ersuchen.
Quelle: TASR
