Die Verhandlungen über den Frieden in der Ukraine lägen bislang ausschließlich in den Händen der Präsidenten der USA, Russlands und der Ukraine. An einer endgültigen Entscheidung müsse Europa zwar beteiligt sein, aber es sollte sich nicht über seine derzeitige Abwesenheit vom Verhandlungstisch empören. Dies sagte der slowakische Präsident Peter Pellegrini am Donnerstag (27.11.) im Rahmen eines Staatsbesuchs in Portugal.
Bei einer Pressekonferenz in Lissabon bekräftigte Pellegrini außerdem, dass er die Bemühungen des US-Präsidenten Donald Trump um eine Lösung des Konflikts begrüße. Der amerikanische Friedensplan wurde letzte Woche vorgestellt und nach Verhandlungen zwischen Vertretern der USA und der Ukraine umfassend überarbeitet. Die ursprüngliche Fassung sah unter anderem weitreichende Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland sowie einen Verzicht auf einen NATO-Beitritt vor. Zu diesem ursprünglichen Plan sagte Pellegrini: „Ich bin mir bewusst, dass dieser erste veröffentlichte Entwurf, der 28 Punkte enthielt, in Bezug auf die Ukraine relativ harsch gewesen wäre. Andererseits basieren viele dieser Punkte – auch wenn das vielen Menschen oder vielen Führern in Europa nicht gefällt – schlicht auf hartem Pragmatismus und der Logik dessen, was erreichbar ist und was nicht“.
Die Ukraine hat am Dienstag (25.11.) den wichtigsten Punkten des überarbeiteten Plans, der inzwischen nur mehr 19 Punkte umfasst, zugestimmt. Die wichtigsten Fragen zu territorialen Zugeständnissen sollen noch vom US-Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erörtert werden. Nach Angaben von Vertretern Russlands habe man die finale Fassung des Entwurfs jedoch noch nicht erhalten, aber einige Teile davon positiv bewertet. Über andere Aspekte müsse man noch verhandeln. Nächste Woche soll Trumps Sondergesandter Steve Witkoff in dieser Angelegenheit nach Moskau reisen.
Laut dem slowakischen Präsidenten sei es nachvollziehbar, dass sich zunächst die Weltmächte absprechen müssten, bevor sich die Europäische Union an den Verhandlungen beteiligt. Pellegrini sagte, die EU werde derzeit schlichtweg nicht als starke und relevante Großmacht wahrgenommen. Er äußerte deshalb den Wunsch, dass die USA und Russland baldmöglichst intensive Gespräche führen. Dies, so Pellegrini, sei ein erster Schritt zu einer möglichen Einigung über einen Friedensplan.
Pellegrini räumte ein, dass die noch bevorstehenden Verhandlungen nicht einfach würden. Er glaube nicht, dass mit dem 19-Punkte-Plan bereits alles erledigt sei, denn es fehle noch die Zustimmung Russlands. Er glaube, dass der etwas härtere Auftritt von Präsident Trump, der sowohl Europa als auch die Ukraine ein wenig schockiert hat, alle dazu ermutigt habe, jetzt intensiver zu verhandeln und wirklich alles zu tun, damit dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werde. Bei der Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens und den Verhandlungen über dessen endgültigen Wortlaut sollte seiner Meinung nach auch Europa anwesend sein. Aber momentan würde er sich als slowakischer Präsident oder Vertreter der Europäischen Union nicht darüber aufregen, dass die Verhandlungen außerhalb der Zuständigkeit der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union geführt würden.
Quelle: TASR
