Die Regierung hat bei ihrer Sitzung im ostslowakischen Vyšný Orlík am Mittwoch (26.11.) eine Resolution zu den Beneš-Dekreten verabschiedet, in der sie die Forderung der oppositionellen Bewegung Progressive Slowakei (PS) kritisiert. „Die Regierung betrachtet diese Nachkriegsdokumente als abgeschlossen und lehnt jede Infragestellung dieser Dokumente und ihre Politisierung ab“, sagte Außenminister Juraj Blanár (Smer-SD). Die PS hatte einen Antrag vorgelegt, um die weitere Anwendung der Beneš-Dekrete zu verhindern. Dieser Antrag ist ihrer Meinung nach rein praktischer Natur. „Auch heute kann es noch vorkommen, dass das Grundbuchamt oder eine andere staatliche Behörde unter Berufung auf die jahrzehntealten Beneš-Dekrete Grundstücke oder Parzellen enteignet“, erklärte der PS-Parteichef Michal Šimečka.
Laut Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) will die stärkste Oppositionspartei die Beneš-Dekrete aufheben. „Wenn jemand hier das Thema der Beneš-Dekrete aufgreifen will und glaubt, dass dies ein billiges politisches Thema ist, dann irrt er sich gewaltig“, reagierte er nach der Kabinettssitzung. Die Beneš-Dekrete seien seiner Meinung nach ein Ergebnis der Nachkriegsordnung. „Es ist unverantwortlich und lächerlich, einen Teil der slowakischen Rechtsordnung auf diese Weise anzugreifen. Das können nur Menschen tun, die keine Ahnung haben, worum es geht“, stellte Fico fest. Der Vorschlag der PS wird neben den Koalitionsparteien auch von der Oppositionspartei KDH kritisiert. „Wir halten jegliche Anzeichen, die alte Wunden aufreißen, insbesondere im Zusammenhang mit den Beneš-Dekreten, die die Grundlage unserer Verfassungsmäßigkeit und der Funktionsweise der Slowakischen Republik bilden, für äußerst bedauerlich“, erklärte der Abgeordnete Viliam Karas von den Christdemokraten.
Die Beneš-Dekrete, die während des Zweiten Weltkriegs und kurz danach vom tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Beneš erlassen wurden, sind ein gültiger Bestandteil der slowakischen Rechtsordnung. Wie Rechtsanwalt Herman Pikaly von der Anwaltskanzlei Stentors betont, wurden diese Gesetze am 1. Januar 1993 auch in die Verfassung der Slowakischen Republik aufgenommen. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie auch wirksam sind. „In diesem Fall kann man sagen, dass sie sich auf einen bestimmten Zeitraum und bestimmte gesellschaftliche Verhältnisse bezogen haben. Derzeit können wir sie als überholt betrachten. Das bedeutet, dass sie keine rechtlichen Verhältnisse regeln sollten“, erklärte Herman Pikaly.
Die Anwendung der Beneš-Dekrete hatte noch im Juni dieses Jahres auch der Vorsitzende der Ungarischen Allianz László Gubík kritisiert. Ihm zufolge werden auf ihrer Grundlage auch heute noch sogenannte rückwirkende Beschlagnahmungen durchgeführt, die als Korrektur von Fehlern der Vergangenheit bezeichnet werden. Laut ihm verloren beispielsweise beim Bau der Autobahn D4 etwa 250 Personen aufgrund dieser „Fehlerkorrektur” Immobilienvermögen im Wert von mehreren Millionen Euro. „Wir sehen es als unsere moralische Pflicht an, der slowakischen Gesellschaft zu erklären, dass ein solches Vorgehen nicht richtig ist“, erklärte Gubík auf einer Pressekonferenz mit dem Titel STOPP BENEŠ.
Quelle: TASR, STVR, Maďarská aliancia
