Der slowakische Regierungschef Robert Fico (Smer-SD) hat erneut zu einer Reform des politischen Systems auf dem Prinzip freier demokratischer Wahlen aufgefordert. Wie er im Rahmen einer Ansprache bei einer Parteiveranstaltung mit dem Titel „17. November – Tag des Respekts gegenüber einer anderen Meinung“ am Montag (17.11.) in Nitra erklärte: „Es können nicht 31 Parteien kandidieren und wir können keine Regierung auf dem Prinzip breiter Koalitionen aufstellen, die nicht funktionsfähig sind. Diese Form der Demokratie schadet der Slowakischen Republik.“ Weiter betonte er, dass eine Demokratie ein demokratischer Wettbewerb zwischen den Besten um die besten Gedanken sein sollte. In der Slowakei sei seiner Ansicht nach aus der Demokratie ein Meer für ein Narrenschiff geworden. Eine gute Demokratie sei laut Fico, wenn man in einem Land auf der Grundlage freier demokratischer Wahlen regiert und gleichzeitig gewisse Regeln respektiert und wenn einer den anderen respektiert. Wie er anlässlich des Tags des Kampfes für Freiheit und Demokratie erklärte, dürfe man nicht vergessen, dass es in der Slowakei auch vor dem 17. November 1989 schon ein Leben gegeben habe. Wie der Regierungschef betonte, haben die Leute da auch gearbeitet und Werte geschaffen und dann habe die jemand privatisiert und gestohlen. Fico begrüße jeden, der beschlossen habe, den 17. November bei einer öffentlichen Kundgebung zu begehen, die im Sinne des Gesetzes organisiert wurde. Die Partei Smer-SD habe seinen Worten zufolge nie ein Gesetz verabschiedet, dass gegen die Demokratie gerichtet wäre oder die Menschenrechte einschränken würde. Laut dem Ministerpräsidenten habe seine Partei nie seine Macht missbraucht, nie die Polizei missbraucht und sich niemals in die Angelegenheiten anderer Länder eingemischt.
Quelle: TASR
