Die Europäische Kommission hat die Überarbeitung des Wiederaufbau- und Resilienzplans für die Slowakei genehmigt. Grund für die Überarbeitung war eine Initiative der Kommission gegenüber allen Mitgliedstaaten. Sie betraf die Vereinfachung der Umsetzung und der Berichterstattung bezüglich erreichter Meilensteine. Die Slowakische Republik nutzte diese technische Revision auch für eine inhaltliche Überarbeitung einiger Maßnahmen. Dies teilte das Büro des stellvertretenden Ministerpräsidenten für den Wiederaufbauplan und die wissensbasierte Wirtschaft Peter Kmec am Mittwoch (22. 10.) mit.
„Ich bin sehr froh, dass es uns in kurzer Zeit gelungen ist, diesen anspruchsvollen Prozess mit einer so positiven Bewertung abzuschließen. Das Ergebnis unserer intensiven Verhandlungen mit der Europäischen Kommission ist die Ausarbeitung von Maßnahmen, die der Slowakei dabei helfen werden, die Gesamtziele des Konjunkturprogramms zu erreichen“, erklärte Kmec.
Diese Schritte waren laut dem Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten notwendig, um die Projekte bis Ende August 2026 umsetzen zu können. Die Slowakei hat durch die Revision fast 197 Millionen Euro umgeschichtet. Betroffen waren Maßnahmen, die aufgrund der Zeitknappheit nicht umgesetzt werden können.
Das Ziel der Überarbeitung bestand vor allem darin, die Erfüllung der Meilensteine anhand konkreter Nachweise eindeutig nachzuweisen und den Verwaltungsaufwand sowohl für die Europäische Kommission als auch für die Slowakische Republik zu verringern. Die freigegebenen Mittel in Höhe von fast 197 Millionen Euro sollen vor allem für die Modernisierung von Anlagen für mehr Flexibilität der Energiesysteme und eine Modernisierung der Verteilungsnetze verwendet werden. Weitere Mittel fließen in die Modernisierung der Informations- und Kommunikationstechnik für die öffentliche Verwaltung und in digitale Projekte. Über 25 Millionen Euro wurden für den Kauf umweltfreundlicher Schienenfahrzeuge für den Personenverkehr bereitgestellt, weitere 27 Millionen Euro werden für die Energieeffizienz von Gebäuden verwendet.
Im Rahmen der Überarbeitung wird es für Investitionen in die Sanierung von Betten in psychiatrischen Abteilungen sowie in die Renovierung öffentlicher, historischer und denkmalgeschützter Gebäude mehr Finanzmittel geben. Ein weiterer Schritt zur erfolgreichen Überarbeitung ist die Genehmigung durch den Rat der EU für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN), die das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten für den Wiederaufbauplan und die wissensbasierte Wirtschaft im November erwartet.
Quelle: TASR
