Die Regierungskoalition ist stabil. Das wird dadurch bestätigt, dass am Dienstag (21.10.) 79 Abgeordnete der Koalitionsparteien sowie Fraktionslose um den Minister für Tourismus und Sport Rudolf Huliak für den Entwurf des Staatshaushalts gestimmt hatten. Dies sagte nach der Abstimmung im Nationalrat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD): „Die 79 ist die wichtigste Botschaft an die slowakische Öffentlichkeit. Es gibt hier 79 Abgeordnete, die zu Beginn dieses Kabinetts die Regierungskoalition gebildet haben. Und dann, nach verschiedenen Gesprächen und Verschiebungen sind hier wieder 79 Parlamentarier, die sich bewusst sind, wie notwendig und wichtig es war, nicht nur die Lex Konsolidierung zu verabschieden, sondern auch das Gesetz über den Staatshaushalt selbst.“
Wie der Regierungschef hinwies, habe sein Kabinett die öffentlichen Finanzen im schlechtesten Zustand EU-weit übernommen. Seine Regierung wolle sie aber dennoch dem neuen Kabinett in zwei Jahren in einem „normalen Zustand” überreichen. Dieser würde ermöglichen, dass die Slowakei als vertrauenswürdiger Finanzpartner und als ein Land wahrgenommen wird, in das es sich zu investieren lohnt. Trotz der Konsolidierungsmaßnahmen gelang es laut Fico, die Einnahmen für das Gesundheitsministerium und das Bildungsministerium zu erhöhen sowie die dreizehnte Rente und den sozialen Standard zu halten. Im nächsten Jahr will sich die Regierung auf wichtige Entscheidungen konzentrieren, die die Verschlankung der staatlichen Verwaltung betreffen. Fico erklärte: „Wir sprechen sehr klar und gemeinsam darüber, welche Impulse wir für das Wirtschaftswachstum setzen werden, vor allem die Suche nach weiteren Investitionen. Wir sprechen viel darüber, wie wir mit den enormen Steuerhinterziehungen umgehen und wie wir eine wirksamere Steuererhebung erreichen können. All das sind Themen, mit denen wir uns in den nächsten Wochen befassen wollen.“
Laut den Oppositionsabgeordneten, die nicht für den Haushaltsentwurf gestimmt haben, ist der Haushalt für das kommende Jahr schlecht aufgestellt und wird das Wirtschaftswachstum der Slowakei bremsen. Er saniere die öffentlichen Finanzen nicht, mache die Menschen arm, verschulde das Land und schicke die Slowakei „auf den Weg Griechenlands“. Die Partei Progresívne Slovensko spricht vom schlechtesten Haushalt in der modernen Geschichte der Slowakei. Ihr Abgeordneter Štefan Kišš sagte: „Sie bauen ihn auf Sand, schrecken Investoren ab, ersticken das Wirtschaftswachstum und ruinieren vor allem die Menschen. Die Menschen werden nichts davon haben. Sie schnallen den Gürtel umsonst enger. Am Ende ihrer Regierungszeit, nach drei Runden des Gürtel-enger-Schnallens, wird jeder von uns um 5.000 Euro mehr verschuldet sein als zu dem Zeitpunkt, als sie an die Macht gekommen sind. Um ungefähr diesen Betrag haben die Minister ihre Monatsgehälter erhöht, als sie an die Macht kamen. Die Verschuldung erreicht Rekordzahlen, das Defizit wächst, und trotzdem verschlechtert sich der Lebensstandard der Menschen.“
Die Initiative Stred (Mitte), in der regionale und kommunale Politiker aus der Region Banská Bystrica zusammengeschlossen sind, kritisiert, dass der Vorgang zur Verabschiedung des Haushaltsplans ohne ordnungsgemäßen Dialog mit den Kommunalverwaltungen abgelaufen sei. Sie fordert den Finanzminister auf, öffentlich zu versprechen, dass die Selbstverwaltungen im Falle einer Nichterfüllung der Steuerprognose aus anderen staatlichen Einnahmen finanziert werden.
Das Defizit der öffentlichen Finanzen soll gemäß dem verabschiedeten Haushaltsplan im nächsten Jahr 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen, also knapp sechs Milliarden Euro.
Quelle: TASR
