Die Energieminister der Europäischen Union haben am Montag (20.10.) den Antrag auf eine schrittweise Einstellung von Gasimporten aus Russland in die EU unterstützt. Ein vollständiges Verbot soll ab dem 1. Januar 2028 gelten. Nach Angaben der dänischen EU-Ratspräsidentschaft haben sich nur zwei Staaten gegen diesen Kompromiss ausgesprochen. In der Vergangenheit hatten insbesondere die Slowakei und Ungarn Vorbehalte gegen ein solches Vorhaben geäußert. So hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) den Vorschlag zu den Gaslieferungen aus Russland seitens der Europäischen Kommission wiederholt kritisiert und als ideologisch bezeichnet. Wie er erklärte, würde dieser Schritt beispielsweise zu höheren Gaspreisen führen. Zudem würde die Slowakei auch die Gebühren für den Transit von russischem Gas durch das Land verlieren und ihr würden Strafen für die Nichteinhaltung des Vertrags mit der russischen Gazprom drohen.
Nach Ansicht des tschechischen Ministers für Energiewirtschaft Lukáš Vlček sei eine Abkopplung vom russischen Gas technisch möglich. Deshalb bietet er der Slowakei Hilfe bei diesem Schritt an. Vlček erklärte hinsichtlich der Argumente Ungarns und der Slowakei gegen diesen Schritt: „Warum haben diese Staaten in den vergangenen Jahren nicht so reagiert, wie die Tschechische Republik reagiert hat? Wenn die Slowakei eine engere Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik benötigt, dann ist die Tschechische Republik dazu bereit.“
Die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Saková (Hlas-SD) hält allerdings dagegen, dass das nicht so einfach sei: „Wir haben mit jedem umliegenden Land eine Vernetzung aufgebaut. Das Problem ist der enge Hals. Das bedeutet, dass Tschechien eine ausreichende Kapazität hat, aber leider nur eine beschränkte Kapazität am deutsch-tschechischen Grenzübergang.“
Aus diesem Grund äußerte sie die Hoffnung, dass die Europäische Union bis zum 1. Januar 2028 Investitionsprojekte realisieren wird, die diese Engpässe beseitigen.
Quelle: STVR
