Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich am Mittwoch (15.10.) nicht auf das 19. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Laut dem paneuropäischen Fernsehsender Euronews blockieren Slowakei und Österreich das Paket. Das vorgeschlagene Paket, über das seit fast einem Monat verhandelt wird, zielt auf russisches Flüssigerdgas (LNG), die Ölinfrastruktur, die sogenannte Schattenflotte von Tankern und Kryptowährungsplattformen sowie auf die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU ab. Am Mittwochtreffen wurde eine endgültige Einigung über das Paket erwartet. Die Slowakei und Österreich blockierten sie jedoch – aus unterschiedlichen Gründen.
Euronews bringt die Haltung der Slowakischen Republik mit dem Telefonat des slowakischen Premierministers Robert Fico mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Antonio Costa in Verbindung, über das der slowakische Regierungschef am Mittwochnachmittag informierte. „Ich habe António Costa wiederholt darauf hingewiesen, dass ich kein Interesse daran habe, mich mit Sanktionspaketen gegen Russland zu befassen, solange ich in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels keine politischen Leitlinien für die Europäische Kommission sehe, wie mit der Krise der Automobilindustrie und den hohen Energiepreisen umzugehen ist, die die europäische Wirtschaft völlig wettbewerbsunfähig machen“, sagte Fico.
Wie Euronews weiter berichtet, hat sich neben der Slowakei am Mittwoch auch Österreich gegen das Sanktionspaket ausgesprochen und fordert die Freigabe der Vermögenswerte des russischen Unternehmens Rasperia Trading, damit dieses nach einem verlorenen Gerichtsverfahren in Moskau Anfang dieses Jahres eine Entschädigung in Höhe von 2,1 Milliarden Euro an die österreichische Raiffeisen Bank International zahlen kann.
Laut Euronews befürchten die Mitgliedstaaten jedoch, dass die Erfüllung der Forderung Österreichs durch die Union eine Büchse der Pandora öffnen und zu einer Flut ähnlicher Forderungen führen könnte. Es ist daher unklar, ob Wien diese Angelegenheit auf dem EU-Gipfel nächste Woche durchsetzen wird. Das österreichische Außenministerium betonte, dass es weiterhin die Ukraine und auch die Sanktionen gegen Russland unterstütze, aber auch die Interessen seiner Unternehmen schützen wolle. In diesem Fall würden die Sanktionen dazu beitragen, dass das russische Unternehmen keine Entschädigungszahlungen leisten müsse, wies das österreichische Ministerium hin.
Quelle: TASR
