Ein Haushaltsdefizit in Höhe von 4,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder 5,9 Milliarden Euro, wie es von der Regierung im Staatshaushaltsplan für nächstes Jahr beschlossen wurde, ist nicht realistisch. Das stellte der Rat für Haushaltsverantwortung (RRZ) am Montag (13.10.) in einer veröffentlichten Bewertung des vorgelegten Haushaltsplans der öffentlichen Verwaltung für die Jahre 2026 bis 2028 fest. Nach der Berücksichtigung der verabschiedeten Maßnahmen erwartet der Rat für das kommende Jahr ein Defizit von 4,6 % BIP bzw. 6,5 Milliarden Euro. In der Bewertung heißt es, dass die Senkung des Haushaltsdefizits im Jahresvergleich damit relativ gering ausfällt. Die deutlichsten Abweichungen vom Haushaltsentwurf wurden dabei bei den Steuern, den Investitionen in die Verteidigung, den Kommunen und im Gesundheitswesen identifiziert. Zu den vom Rat für Haushaltsverantwortung identifizierten negativen Risiken des Budgetplans zählen ein Ausfall bei den Steuer- und Abgabeneinnahmen (429 Mio. EUR), höhere Verteidigungsausgaben (226 Mio. EUR), der Defizithaushalt der Selbstverwaltungen (212 Mio. EUR) und höhere Ausgaben für das Gesundheitswesen (115 Mio. EUR). Umgekehrt positive Abweichungen gibt es laut dem Rat bei den geringeren laufenden Ausgaben des Staatshaushalts (155 Mio. EUR) und einer teilweisen Kostenkompensation bei der Energiehilfe (260 Mio. EUR).
Der Staatshaushalt wird das wichtigste Thema der Oktobersitzung im slowakischen Parlament sein, die am heutigen Dienstag (14.10.) startet. Die Opposition versprach eine sachliche Diskussion, die Koalition plant bislang keine Verkürzung der Plenardebatte. Obwohl die Sitzung für nur zwei Wochen angesetzt ist, sollen die Abgeordneten über 130 Programmpunkte abarbeiten.
Quelle: TASR
