Am 12. Oktober sind drei Jahre seit dem Terroranschlag auf das LGBT+-Lokal „Tepláreň“ in Bratislava vergangen. Bei dem ersten Angriff dieser Art in der Slowakei tötete ein 19-jähriger Täter zwei junge queere Männer und verletzte zudem eine Frau. Mehrere Nichtregierungsorganisationen warnen, dass sich seitdem die Situation für LGBT+-Personen nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert habe, vor allem auf rechtlicher Ebene.
Dem Direktor des Instituts für Menschenrechte Peter Weisenbacher zufolge nutze die Regierung die LGBT+-bezogenen Themen teilweise politisch, um andere Probleme wie einen sinkenden Lebensstandard zu verschleiern. Dies gelte vor allem für die aktuelle Verfassungsänderung, die unter anderem das Geschlecht ausschließlich als männlich oder weiblich definiert. Kritiker wie Weisenbacher warnen, dass damit intersexuelle Menschen ignoriert werden. Die Verfassung würde dadurch diskriminierend, so der Vorwurf, und könne gegen internationale Menschenrechtsverpflichtungen verstoßen. Ebenso homophobe und transphobe Äußerungen seien in der slowakischen Politik längst kein Randphänomen mehr. Was früher vor allem von rechtsextremen Gruppierungen kam, habe sich in den vergangenen Jahren zunehmend im politischen Mainstream etabliert. Vertreter der Regierungskoalition bedienen sich regelmäßig abwertender Rhetorik. Kulturministerin Martina Šimkovičová (nominiert von der Slowakischen Nationalpartei) spricht etwa offen gegen die sogenannte „Gender-Ideologie“ und strich in ihrem Ressort sämtliche Förderungmittel für die LGBT+-Projekte. Der Vorsitzende der Koalitionspartei SNS Andrej Danko führte eine Plakatkampagne unter dem Slogan „Stoppt die Unterstützung der LGBT+-Community“ – eine Aktion, wegen der er später vor der Polizei aussagen musste. Aber auch der Vorsitzende der oppositionellen christdemokratischen Bewegung KDH Milan Majerský bezeichnete noch im September 2023 in einer Fernsehdiskussion die LGBT+-Community als „Plage“. Zwar entschuldigte er sich später öffentlich, doch die Äußerung sorgte für erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit und Kritik.
Trotz wachsender gesellschaftlicher Akzeptanz werden queere Menschen in der Slowakei laut Peter Weisenbacher noch immer häufig zur Zielscheibe von Frustration und Ablehnung. Wie er jedoch betont, zeigen Umfragen und persönliche Erfahrungen, dass die Zahl offen lebender LGBT+-Personen stetig zunimmt. Zugleich sei die Gesellschaft stark polarisiert und für manche, die mit der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte unzufrieden sind, werde das Thema LGBT+ zu einem Ventil für allgemeine Unzufriedenheit. Ähnlich sieht es auch der Ombudsmann für öffentliches Recht Robert Dobrovodský. Auf Facebook schrieb er hinsichtlich des Jahrestags des Terroranschlags unter anderem Folgendes: „Als Verteidiger der Rechte muss ich offen sagen, dass die Slowakei in den drei Jahren seit dieser Tragödie nicht den Weg gegangen ist, den sie hätte gehen sollen. Der Hass ist aus dem öffentlichen Raum nicht verschwunden. Im Gegenteil, er wird oft Teil politischer Reden, Gesetzesvorschläge oder öffentlicher Diskussionen." Auch die Polizei der Slowakischen Republik sowie Staatspräsident Peter Pellegrini erinnerten in öffentlichen Beiträgen an die Opfer des Anschlags und widmeten sich dem dritten Jahrestag des homophoben Gewaltverbrechens.
Quelle: Správy STVR
