Das Defizit der öffentlichen Finanzen soll im kommenden Jahr auf 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken, was knapp sechs Milliarden Euro entspricht. In diesem Jahr wird ein Defizit von fünf Prozent des BIP erwartet, also mehr als die im Haushalt für 2025 genehmigten 4,7 Prozent des BIP. Dies geht aus dem Entwurf des Haushaltsplans der öffentlichen Verwaltung für die Jahre 2026 bis 2028 hervor, den das slowakische Finanzministerium für das geplante Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften am Donnerstag (9.10.) vorgelegt hat. In den folgenden Jahren soll das Defizit laut dem Entwurf weiter sinken, und zwar auf 3,5 Prozent im Jahr 2027 und 2,8 Prozent des BIP im Jahr 2028. „Um das Defizit bis 2028 unter drei Prozent des BIP zu senken, müssen in künftigen Haushalten Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 1,8 Prozent des BIP beschlossen werden“, erklärte das Finanzministerium. Das Parlament soll voraussichtlich bereits nächste Woche über den Haushaltsentwurf beraten. Dies gab Finanzminister Ladislav Kamenický (Smer-SD) nach der Regierungssitzung am Mittwoch (8.10.) bekannt.
Auch Städte und Gemeinden reagieren auf den Entwurf für den Staatshaushalt. Laut dem Städte- und Gemeindeverband der Slowakei (ZMOS) werden die Kommunalverwaltungen in der Slowakei im nächsten Jahr vom Staat 290 Millionen Euro weniger erhalten. „Uns steht eine echte Konsolidierung bevor, die einerseits Entlassungen und eine Verschlechterung der Dienstleistungsqualität und andererseits weitere Einsparungen in den Bereichen Sport, Kultur und gesellschaftliches Leben mit sich bringen wird“, erklärte der ZMOS-Vorsitzende Jozef Božik. „Es ist wirklich scheinheilig, von den Kommunen zu verlangen, dass sie sparen, wenn ihnen bereits in der Vergangenheit Geld weggenommen wurde. Dabei hat die Regierung bisher noch nicht gezeigt bzw. wir sehen nichts Konkretes, wie sie selbst sparen will“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Wirtschaftsfragen Jozef Hajko (KDH).
Der Finanzminister sagt jedoch, dass der geplante Haushalt den Städten und Gemeinden in vielerlei Hinsicht helfen werde. Wie, das hatte er nicht konkretisiert. „Natürlich erwarten wir auch einige Einsparungen. Die Aufstockungen, die die Selbstverwaltungen erhalten sollen, werde ich am Freitag konkretisieren“, sagte Kamenický.
Die Assoziation der Arbeitgeberverbände und -vereinigungen der Slowakischen Republik, die Republikunion der Arbeitgeber sowie die Vereinigung der Industrieverbände und des Transportwesens haben Arbeitsminister Erik Tomáš (Hlas-SD) gebeten, die geplante außerordentliche Sitzung der Sozialpartner zu verschieben. Ihrer Meinung nach sollte diese erst nächste Woche stattfinden, damit sie Zeit haben, sich mit dem Budgetentwurf vertraut zu machen. „Wir sind der Meinung, dass der Haushalt der öffentlichen Verwaltung für die Jahre 2026 bis 2028 ein so umfangreiches, wichtiges und für die gesamte Gesellschaft bedeutendes Dokument ist, dass er rechtzeitig vor der Plenarsitzung des Wirtschafts- und Sozialrates vorgelegt und bekannt gemacht werden sollte“, erklärten die Arbeitgeber. Minister Tomáš kam ihnen jedoch nur teilweise entgegen und verschob die Sitzung von Donnerstag (9.10.) auf Freitag (10.10.)
Quelle: STVR
