Die slowakische Wirtschaft wächst in der letzten Zeit verhältnismäßig langsam. Die neueste Prognose des Instituts für Finanzpolitik, einer analytischen Einheit des Finanzministeriums, rechnet für das Jahr 2025 mit einem BIP-Wachstum um 0,8 Prozent. Dafür wächst die Verschuldung, die die Regierung mit den sogenannten Konsolidierungsmaßnahmen in den Griff bekommen will.
Vertreter*innen der slowakischen Industrie kritisieren, dass die neulich verabschiedeten Maßnahmen für den nächsten Staatshaushalt keine Wachstumsimpulse setzen würden. Stattdessen versuche der Staat, mehr Gelder von den Firmen und der Bevölkerung einzutreiben. So warnt der Präsident der Assoziation der Industrie- und Transportverbände Alexej Beljajev davor, dass slowakische Firmen bei der aktuellen Einstellung des Steuersystems nicht konkurrenzfähig bleiben. Die Slowakische Nationalbank schätzt, dass in den kommenden Monaten bis zu 30.000 Arbeitsplätze wegfallen könnten. Alexander Matušek, Vizepräsident der erwähnten Assoziation sagt, dass internationale Investoren der Slowakei zunehmend den Rücken zukehren. Auch innerhalb internationaler Konzerne herrsche ein Wettbewerb unter den einzelnen Niederlassungen: „Wenn wir keine neuen Produkte erhalten, können wir die Zahlen der Angestellten nicht steigern.“
Der slowakische Arbeitsminister Erik Tomáš (Hlas-SD) betont, dass die aktuelle Arbeitslosenquote mit 5,4 % zu den niedrigsten seit der Wende gehöre. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sinke. Sein Parteichef und Innenminister Matúš Šutaj Eštok verweist auf größere Zusammenhänge: „Das ist ein globales Problem. Wir sehen, was in Frankreich passiert, wo die eine Regierung die Konsolidierung der nächsten in die Schuhe schiebt. Wir sehen riesige Proteste in Belgien. Deutschland geht es nicht gut…“
Gegen die von der slowakischen Regierung beschlossenen Steuer- und Abgabenerhöhungen haben unlängst nicht nur die Anhängerschaft der Opposition, sondern auch Gewerkschafter protestiert. Noch im August 2025 haben sie in Kooperation mit den Arbeitgeberverbänden ihr eigenes Konsolidierungspaket vorgestellt und der Regierung als Ausweg angeboten. Die Gewerkschaften kritisieren, dass die Sparmaßnahmen hinter geschlossener Tür verhandelt und die einfachen Menschen überproportional belasten würden.
Der am Donnerstag (2.10.) veröffentlichte Bericht des Rates der slowakischen Exporteure analysiert den stetigen Rückfall der Slowakei im Wettbewerbsindex – das Land stagniere und investiere zu wenig in Innovationen und Infrastruktur. Wirtschaftsstimulierende Impulse bleiben aus.
Der wirtschaftsliberale oppositionelle Vizevorsitzende des Finanz- und Haushaltsauschusses Marián Viskupič (SaS) fordert den Abbau von Regulierungen und eine niedrigere Besteuerung. Die ehemalige Finanzministerin Brigita Schmögnerová, die die Staatsfinanzen zwischen 1998 und 2002 als Mitglied der Partei der demokratischen Linken (SDĽ) konsolidiert hatte, hält die aktuelle Konsolidierung nicht für sozialdemokratisch, da sie viele Schlupflöcher für Superreiche biete und Arbeit nach wie vor stärker als Eigentum versteuere.
Quelle: Správy STVR, TASR, pravda.sk
