Am Mittwoch (1.10.) hat der parteilose Minister für Investitionen, regionale Entwicklung und Digitalisierung Samuel Migaľ den Verdacht geäußert, dass der Staatspräsident und Gründer der Regierungspartei Hlas-SD Peter Pellegrini die jetzige Regierung stürzen will: „Im Mittelpunkt seiner Bemühungen steht dabei unser Ressort. Die Absicht ist, mich aus dem Ministerium zu entfernen und hierfür meine gesundheitlichen Probleme zu nutzen. Das Ziel ist, Chaos hervorzurufen“.
Samuel Migaľ wurde im Frühjahr 2025 aus der Partei Hlas-SD ausgeschlossen, nachdem er die Parteiführung scharf kritisiert hatte. Es folgte eine mehrwöchige Regierungskrise, die unter anderem dadurch gelöst wurde, dass er zusammen mit seinem Verbündeten Radomír Šalitroš das Parlament verließ und im Auftrag der stärksten Regierungspartei Smer-SD ein Ministerium bekommen hat.
Auf die Beschuldigungen reagierte die Pressesprecherin des Präsidenten Patrícia Medveď-Macíková: „Das Staatsoberhaupt verfügt im Sinne der Verfassung nicht über die Befugnis, über den Bestand oder den Fall einer Regierung zu entscheiden. Eine Regierung kann nur dann stürzen, wenn sie sich intern zerstreitet.“
Der Chef der Partei Hlas-SD Matúš Šutaj-Eštok lehnte alle Vorwürfe ab und fügte hinzu, dass Minister Migaľ von der Partei Smer-SD des Ministerpräsidenten Robert Fico nominiert wurde, der von diesen Schritten wissen müsste. Der oppositionelle Parlaments-Vize Martin Dubéci von der Partei Progresívne Slovensko hält die neueste Affäre für eine Fortsetzung der Koalitions-Telenovela, die sich mit sich selbst beschäftigt und weder eine Vision noch eine Strategie anbiete.
Der eingetragene Verein Slovensko.Digital hat am Mittwoch einen offenen Brief an den Digitalisierungsminister Samuel Migaľ veröffentlicht, indem dieser aufgefordert wird, potenziell intransparente Einkäufe unnötiger Technologien im Wert von 60 Mio. Euro zu stoppen. Für die geplanten Investitionen würden keine Projektdokumentationen vorliegen. Für Aufregung sorgte auch der Besuch des Direktors der Cyberspace-Verwaltung Chinas Zhuang Rongwen im Ministerium. 2024 unterzeichnete der deutsche Digitalminister Wissing (FDP) mit Rongwen, der auch Internet-Zensor Chinas genannt wird, eine Absichtserklärung über den Datentransfer, was für Empörung auch in der damaligen Ampelkoalition sorgte. Eine Stellungnahme des Ministers Migaľ zu diesen Vorwürfen liegt bisher nicht vor.
Die slowakische parlamentarische Opposition beschwert sich, dass die Regierungsmehrheit die im Nationalrat anhängigen Abstimmungen über die Abberufung etlicher Ministerinnen bzw. Minister nach unterschiedlichen Affären immer wieder aufschiebt – teilweise monatelang. Die oppositionelle SaS erwägt, das Verfassungsgericht anzurufen, und der Fraktionsleader der stärksten Oppositionskraft PS Martin Dubéci will in dieser Sache mit dem Parlamentschef Richard Raši sprechen.
Quelle: Správy STVR
