Die Vertreter von sieben EU-Staaten, der Ukraine und der EU-Kommission werden diesen Freitag (26. 9.) über den Aufbau einer sogenannten Drohnenmauer entlang der EU-Ostflanke beraten. Slowakei und Ungarn wurden zu der vom EU-Kommissar für Verteidigung Andrius Kubilius einberufenen Videokonferenz nicht eingeladen.
Der slowakische Präsident Peter Pellegrini und Außenminister Juraj Blanár (Smer-SD) sagten am Dienstag (23. 9.), dass die Slowakei ein vollwertiges NATO-Mitglied sei und bisher die Länder unterstützt habe, deren Luftraum verletzt wurde. Pellegrini erklärte: „Ich glaube fest daran, dass die Slowakei sich an diesem System beteiligen wird und dass die NATO-Ostflanke vollständig geschützt werden muss, unabhängig davon, um welche Länder es sich handelt. Andernfalls würde dies keinen Sinn ergeben, da solche Geräte über den ungeschützten Teil der NATO-Ostgrenze in das Gebiet der Nordatlantischen Allianz eindringen und anschließend in anderen Ländern landen könnten.“
Außenminister Blanár bezeichnete die Gespräche über das Projekt zur Abwehr unbemannter Flugzeuge als „einleitend“. Er wies zurück, dass die Nichtteilnahme der Slowakei eine Folge ihrer Außenpolitik wäre. Blanár erklärte: „Wir haben die Verletzung des Luftraums unserer Nachbarn verurteilt und sofort die Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nordatlantikvertrags unterstützt. Das ist ein klarer Beweis dafür, dass wir Teil dieses gesamten Prozesses sind.“
Die Slowakei sei kein isoliertes Land, rund um die Beratungen gebe es aber viele Unklarheiten, teilte der slowakische Verteidigungsminister Robert Kaliňák (Smer-SD) mit: „Dies fällt nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Union, sondern der NATO. Bislang gab es in den Ministerräten eine klare Vereinbarung, dass es keine Überschneidungen mit den Zuständigkeiten der NATO geben darf. Die Verteidigung in dieser Region liegt in der Zuständigkeit der Nordatlantischen Allianz, nicht der Europäischen Union. Die einzige Aufgabe der EU ist der Aufbau industrieller Kapazitäten. Außerdem erscheint mir die Errichtung einer Mauer heute eher als eine politische Erklärung. Ich weiß noch nicht genau, was dahintersteckt. Wir werden uns damit befassen.“
Die Oppositionspartei Slovensko betrachtet die Nichtteilnahme der Slowakei an den Beratungen als direkte Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung. Sie behauptet, dass die Slowakei aufgrund der Außenpolitik ihrer aktuellen Regierung keine Einladung zum Verhandlungstisch erhalten habe.
Auch die Oppositionspartei Progresívne Slovensko (PS) spricht davon, dass die Sicherheit der Slowakei auf dem Spiel steht. Der PS-Abgeordnete Tomáš Valášek erklärte: „Die Regierung der Slowakischen Republik hat wohl ihr größtes außenpolitisches und verteidigungspolitisches Debakel seit den Zeiten von Vladimír Mečiar erlebt, als die Verbündeten die Slowakei bei der ersten Runde der NATO-Erweiterung außen vorgelassen haben. Der Ausschluss der Slowakei aus dem europäischen Projekt zur Bekämpfung von Drohnen, die unser Territorium angreifen, ist ein fatales Versagen der Außenpolitik in alle vier Himmelsrichtungen.“ Valášek befürchtet, dass die EU die Systeme zur Erkennung und Bekämpfung russischer Drohnen an der Ostflanke ohne die Slowakei aufbauen könnte. Dies würde dazu führen, dass die Slowakei ihre Ostgrenze ohne finanzielle Hilfe der EU und möglicherweise auch ohne Zugang zu den neuesten Technologien vor Drohnen schützen müsste. Darüber hinaus wäre dies eine verpasste Chance für slowakische Unternehmen, die die erforderliche Technologie herstellen.
Am Online-Treffen am Freitag werden neben Vertretern der EU-Kommission und des ukrainischen Kabinetts auch Repräsentanten von Estland, Lettland, Litauen, Finnland, Polen, Rumänien und Bulgarien teilnehmen.
Quelle: TASR
