Die Oppositionspartei Sloboda a Solidarita (SaS) hat zum Generalstreik am 17. November aufgefordert. Dies soll eine Reaktion auf die im Rahmen der Konsolidierung geplante Abschaffung des 17. Novembers als Feiertag sein. Allerdings herrscht in dieser Frage keine Einigkeit innerhalb der Opposition. Deshalb will die Partei Progresívne Slovensko (PS) einen runden Tisch einberufen. Nach Ansicht von Finanzminister Ladislav Kamenický (Smer-SD) könnte so ein Streik der Slowakei noch mehr schaden.
Nach Angaben des Vorsitzenden der oppositionellen SaS Branislav Gröhling wollen sich auch Unternehmen, Gewerkschafter und Selbständige am Generalstreik beteiligen: „Viele Unternehmer sind bereit, eine Stunde lang ihre Produktion zu stoppen oder ihre Geschäfte zu schließen, um ihre Solidarität und Unterstützung klar zu bekunden.“
Auch die Partei Slovensko werde laut ihrem Fraktionschef Michal Šipoš alle Schritte unterstützen, die „zum Sturz dieser Schreckensherrschaft“ beitragen. Die Christdemokraten (KDH) sind dagegen nicht mit einem Generalstreik einverstanden. Ihr Parteichef Milan Majerský erklärt: „Heute besteht noch kein Raum für einen Generalstreik und ganz sicher gibt man so etwas nicht von der Tribüne aus bekannt. Das muss zuerst gründlich vorbereitet werden, und ich bin mir nicht sicher, ob das die politischen Parteien tun sollten.“
Zuletzt gab es einen Generalstreik in der Tschechoslowakei am 27. November 1989. Damals hatten die Menschenmengen auf den Plätzen gegen das kommunistische Regime protestiert. Laut dem Vorsitzenden des Städte- und Gemeindeverbands der Slowakei (ZMOS) Jozef Božik sei die Situation heute anders: „Der Generalstreik fand damals nach dem 17. November statt, als sich die gesellschaftliche Situation total veränderte und die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gingen gemeinsam vor. Heute sehe ich das eher als Aktivität ausgewählter politischer Parteien, die entweder eine geringe Mitgliederbasis oder wenig Prozente haben.“
Laut dem Rechtsanwalt Herman Pikaly ist das Streikrecht für Arbeitnehmer in der slowakischen Verfassung verankert, das Recht auf einen Generalstreik allerdings nicht. Die Republikunion der Arbeitgeber sieht laut ihrem ersten Vizepräsidenten Mário Lelovský auch noch keinen Weg, wie die Arbeitgeber einen solchen Streik unterstützen könnten. Und auch der Präsident der Vereinigung der Arbeitgeberverbände und –Vereine Rastislav Machunka ist der Ansicht, dass ein solcher Streik eher Sache der Gewerkschafter sein sollte. Diese wiederum wollen nicht auf die Aufrufe der politischen Parteien zum Streik reagieren, erklärte die Präsidentin der Konföderation der Gewerkschaftsverbände. Vom Streikrecht ausgeschlossen sind laut Verfassung die Richter, Staatsanwälte, die Angehörigen der Streitkräfte sowie der Rettungsmannschaften und der Feuerwehr.
Quelle: STVR
