Die Bevölkerung zahlt hierzulande höhere Steuern als die meisten Einwohner der Nachbarländer, wobei weitere Steuererhöhungen den Rückstand der Slowakei gegenüber ihren Nachbarn noch vergrößern werden. Für seine hohen Steuern erhält man jedoch nur schwache öffentliche Dienstleistungen. Als Probleme gelten die unvollendete Verkehrsinfrastruktur, die schwache Wirtschaft sowie das Bildungssystem. Dies geht aus einer Analyse des Wirtschafts-Thinktanks MESA10 über die öffentlichen Ausgaben der Slowakei und ihrer Nachbarländer hervor.
Wie der Wirtschaftsanalyst Tomáš Meravý erklärt, verzeichnet die Slowakei in letzter Zeit einen enormen Anstieg der Sozialausgaben. Seit 2018 nahmen sie um vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu. Trotzdem steigt die Armutsquote im Land von Jahr zu Jahr. Das Geld fließe nicht dorthin, wo es den Menschen helfen könnte, sich aus der Armut zu befreien, sondern diene den Regierungsparteien als Mittel, um sich Popularität zu verschaffen.
Die Großzügigkeit des hiesigen Rentensystems übersteige die tatsächlichen Möglichkeiten des Staates, denkt Tomáš Meravý: „Obwohl das Rentensystem immer unhaltbarer wird und slowakische Politiker sich mit den 13. Renten oder Vorruhestandsrenten die Gunst der Rentner erkaufen, sind die slowakischen Pensionen letztlich die zweitniedrigsten in der Region. Der Grund dafür ist, dass das Durchschnittsgehalt in der Slowakei extrem niedrig ist. Es ist nicht nur das niedrigste in der Region, sondern auch das drittniedrigste in der gesamten Europäischen Union. Sogar Rumänien hat uns überholt, wo das Durchschnittsgehalt 1.800 Euro pro Monat übersteigt, während es in der Slowakei nur 1.500 Euro beträgt.“
In Polen liegt das Durchschnittsgehalt bei über 2.000 Euro, in Tschechien bei mehr als 1.900 Euro und in Ungarn macht es über 1.700 Euro pro Monat aus. Wie der Analyst hinzufügt, seien die Slowaken heute innerhalb der Region die armen Verwandten ihrer Nachbarn.
Die einzigen, die von dieser Situation profitieren, seien die höchsten Staatsvertreter, die luxuriöse Gehälter beziehen - sowohl in absoluter Höhe als auch im Verhältnis zum Durchschnittsgehalt. So ist beispielsweise das Gehalt des slowakischen Präsidenten mit über 18.000 Euro pro Monat höher als das des französischen Staatschefs. Es ist das Zwölffache des Durchschnittslohns und damit EU-weit der höchste Wert im Vergleich zur Durchschnittsbevölkerung des Landes. Ähnlich verhalte es sich mit den Parlamentsabgeordneten, die fast das Fünffache des Durchschnittsgehalts in der Slowakei verdienen. Der Ministerpräsident mit einem Gehalt von über 12.000 Euro pro Monat liegt beim Achtfachen des Durchschnittslohns. Das ist nach dem ungarischen Regierungschef EU-weit der zweithöchste Wert im Vergleich zur Durchschnittsbevölkerung.
Quelle: TASR