Bislang hat die slowakische Regierung zwei Konsolidierungspakete beschlossen. Insgesamt 35 Maßnahmen sollten dem Staat 4,7 Milliarden Euro bringen und den Haushalt stabilisieren. Nun hat Finanzminister Ladislav Kamenický (Smer-SD) ein drittes Paket mit weiteren 22 Maßnahmen und einem geplanten Effekt von 2,7 Milliarden Euro vorgelegt. Ohne weitere Maßnahmen würden die Staatsschulden seinen Worten zufolge im Jahr 2027 auf über 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also rund 11 Milliarden Euro, steigen. Das neueste Konsolidierungspaket soll laut Kamenický eine Kombination aus Einsparungen bei den Ausgaben und höheren Einnahmen bringen. Der Staat soll dabei bei seinen Ministerien und Behörden 1,3 Milliarden sparen, doch einen genauen Plan gibt es da noch nicht. Der Finanzminister spricht von der Abschaffung oder Zusammenlegung von Ämtern, der Einschränkung des Kaufs neuer Dienstwagen und internen Maßnahmen. Noch besteht aber keine Einigung im Rahmen der Koalition, wie sich die einzelnen Ressorts an diesen Einsparungen beteiligen sollen, erklärt Minister Kamenický: „Jedes Ministerium wird einen konkreten Betrag haben, den es liefern muss. Wir klären das noch und sprechen vor allem über das Gesundheitswesen und wohl noch über zwei Ressorts, wo wir das noch klarstellen müssen.“
Außerdem sollen bei den Kommunen rund 110 Millionen Euro und bei den Verwaltungsregionen weitere 20 Millionen Euro eingespart werden. Doch auch hier wurden noch keine konkreten Maßnahmen bekannt. Dagegen sind die geplanten Konsolidierungsschritte für die Bevölkerung relativ klar. Die sozialen Standards sollen nicht wesentlich verringert werden. Somit bleiben Gratiszugfahrten für Schüler und Senioren, kostenloses Schulessen, niedrigere Mehrwertsteuersätze für ausgewählte Waren, die zweite Säule der Rentenvorsorge sowie auch die 13. Monatsrenten bestehen. Gespart werden soll unter anderem durch eine Senkung des Arbeitslosengeldes, durch die Abschaffung dreier arbeitsfreier Feiertage, eine progressive Einkommenssteuer, eine höhere Mehrwertsteuer für ausgewählte Lebensmittel mit einem höheren Zucker- und Salzgehalt, aber auch durch höhere Abgaben für die Glücksspielindustrie und eine Anhebung der Versicherungssteuer. Selbständige sollen um 20 Prozent mehr Sozialabgaben zahlen und zusammen mit den Arbeitnehmern auch flächendeckend 1 % höhere Abgaben an die Krankenkassen. Damit will die Regierung das Haushaltsdefizit schrittweise auf 4,1 bis 4,3 Prozent des BIP stabilisieren.
Nach wochenlangen Debatten in der Koalition hatte Finanzminister Kamenický die Veröffentlichung des Konsolidierungsplans mehrfach verschoben. Nun, da er endlich bekannt ist, will ihn die Regierung so schnell wie möglich im Parlament verabschieden lassen und der Minister kündigt ein verkürztes Gesetzgebungsverfahren an: „Wir haben keinen so riesigen Raum für ellenlange Debatten, wie ich es mir wünschen würde.“
Das kritisiert nicht nur die Opposition. Auch die Sozialpartner fühlen sich umgangen, da die Konsolidierungsmaßnahmen nicht mit ihnen konsultiert wurden. Die Vereinigung der Arbeitgeberverbände und –vereine (AZZZ) wirft der Regierung zudem vor, die Chance zur Abschaffung populistischer Maßnahmen wie der 13. Monatsrente oder von Gratisschulessen verpasst zu haben, die langfristig unhaltbar sind. Durch neue Lasten für die Unternehmer und Erwerbstätigen werde zudem die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen geschwächt und durch neue Barrieren auch der Einstieg ins Business für Jungunternehmer erschwert.
Die Oppositionsparteien weisen vor allem auf die wagen Pläne für die Einsparung von Staatsausgaben hin. Der KDH-Parlamentsabgeordnete Jozef Hajko sagt: „Diese 700 Millionen Euro, die die Regierung bei sich zu sparen verspricht, sind bislang in den Wolken.“
Die Debatte zum dritten Konsolidierungspaket könnte laut dem stellvertretenden Parlamentspräsidenten Tibor Gašpar (Smer-SD) bereits diesen Freitag (12.9.) beginnen. Wird der Haushaltsplan für das kommende Jahr nicht bis zum 21. November verabschiedet, muss die Regierung ein ausgewogenes Budget einplanen.
Quelle: STVR, SITA, TASR
