Russland schätzt die unabhängige Außenpolitik der slowakischen Regierung, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag (2.9.) bei einem Treffen mit dem slowakischen Kabinettschef Robert Fico (Smer-SD) in Peking.
Laut Putin wirke sich die Haltung der Slowakei insbesondere auf die Wirtschaft positiv aus. Er äußerte die Hoffnung, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bratislava und Moskau fortgesetzt wird. Putin sagte: „Einige Ihrer Unternehmen sind weiterhin erfolgreich auf dem russischen Markt tätig, was meiner Meinung nach auch für die slowakische Wirtschaft insgesamt von Vorteil ist.“
Der slowakische Regierungschef informierte, dass Bratislava weiterhin mit Moskau bei der Lieferung von Gas und Öl kooperieren will. Fico sagte: „Ich will so schnell wie möglich ein Treffen der gemischten Kommission vorschlagen. Kehren wir zu dem zurück, was für unsere Länder in Bezug auf die wirtschaftliche Kooperation typisch war. Suchen wir nach Schnittstellen, an denen unsere Länder sehr erfolgreich zusammenarbeiten können.“
Nach seiner Rückkehr aus China erwartet Fico am Freitag ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Uschhorod. Dazu bemerkte er: „Wir reagieren sehr scharf auf die Angriffe auf die Ölinfrastruktur, die stattgefunden haben, und ich werde diese Frage sehr ernsthaft aufwerfen. Es ist einfach nicht möglich, dass die für die Slowakei lebenswichtige Infrastruktur auf diese Weise angegriffen wird.“
Robert Fico erklärte erneut, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied werden könne. Was die EU-Mitgliedschaft angeht, sei er bereit, mit der Ukraine in diesem Bereich zusammenzuarbeiten.
Der slowakische Ministerpräsident wünscht, dass Russland beim Bau des neuen Blocks eines Kernkraftwerks in der Slowakei mit den Vereinigten Staaten kooperieren soll. Er teilte mit: „Wir stehen in Kontakt mit dem amerikanischen Unternehmen Westinghouse. Wie Sie wissen, stammen alle Reaktoren in der Slowakei aus russischer oder sowjetischer Produktion. Die slowakischen Kernkraftwerke decken mehr als die Hälfte des Energieverbrauchs des Landes.“
Die slowakische Opposition wirft Robert Fico vor, mit seinem Besuch in Peking die Interessen der Europäischen Union und der NATO zu verletzen. Der Vorsitzende der Fraktion Slovensko, Za ľudí und KÚ Michal Šipoš sagte: „Anstatt sich mit unseren Partnern, den Spitzenvertretern der Europäischen Union zu treffen, reist Robert Fico nach China, um sich dort vor verschiedenen zwielichtigen Diktatoren zu verbeugen.“
Der Chef der Partei Progresívne Slovensko Michal Šimečka teilte mit: „Fico hat beschlossen, die Slowakei den russischen Interessen auszuliefern. Zum dritten Mal im letzten Jahr hat er sich mit dem russischen Präsidenten getroffen, öfter als mit irgendeinem europäischen Spitzenvertreter.“ Šimečka ist der Ansicht, dass der Ministerpräsident kein demokratisches Mandat hat, um russischen Interessen zu dienen. Er wies gleichzeitig Putins Aussage zurück, dass die Außenpolitik der Slowakei einen positiven Einfluss auf die Wirtschaft habe, und bemerkte: „Tatsache ist, dass die slowakische Wirtschaft stagniert und leider auf eine Rezession zusteuert.“
Laut dem SaS-Abgeordneten Juraj Krúpa habe sich Fico von der russischen Propaganda missbrauchen lassen. Er sagte: „Das ist nicht nur ein Verrat an uns, unseren Interessen, unserer Zukunft und unserem Land, sondern auch ein Verrat an unseren Partnern und Verbündeten.“
Der slowakische Präsident Peter Pellegrini begrüßt das Treffen zwischen Robert Fico und Wladimir Putin. Seiner Meinung nach können Verhandlungen auf höchster Ebene zum Frieden in der Ukraine beitragen.
Fico und Putin sind anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs nach Peking gereist.
Quelle: STVR, TASR, ČTK
