Diebstähle von Lebensmitteln oder Elektrogeräten im großen Stil und ganze Banden in den Läden. Das ist eine Realität, die das Justizministerium zwingt, die Strafen für Ordnungswidrigkeiten zu ändern. Diese sollen Diebesbanden abschrecken. Experten und Händlern zufolge hat die Kriminalität nach der Änderung des Strafrechts im letzten Jahr zugenommen.
Die Regierungskoalition bestreitet, dass die zunehmende Anzahl von Ladendiebstählen in irgendeinem Zusammenhang mit der Novellierung des Strafgesetzbuchs steht. Justizminister Boris Susko (Smer-SD) erklärt:
„Kein Täter geht stehlen, indem er sich das Strafgesetz hernimmt, sich die Schadenshöhe ansieht und sich dann sagt: Dann stehle ich nur ein Telefon im Wert von 490 oder 690 Euro.“
Äußerungen, wonach das mit der Novellierung der Strafgesetze zusammenhängt, sind seiner Ansicht nach noch verfrüht.Tatsache ist aber, dass die Händler eine wachsende Anzahl von Diebstählen verzeichnen. Mehrere behaupten, dass dies gerade nach der Verabschiedung der Novelle letztes Jahr geschehen sei. So auch der Generaldirektor von EXIsport Peter Vaľo:
„Es stehlen Lehrerinnen, es stehlen Menschen, die im Anzug oder in Jeans und Sakko unterwegs sind, was es nie zuvor gegeben hat. Und wenn man sie aufhält und beim Diebstahl erwischt, begründen sie ihre Tat mit der Aussage: Sie dürfen es doch tun. Das ist vorher nie passiert.“
Nun hat das Justizministerium bestätigt, dass es die Strafen für Ordnungswidrigkeiten ändern wird. Zusammen mit dem Innenministerium, dem Arbeitsministerium, dem Polizeipräsidium, der Generalstaatsanwaltschaft, der Stadt- und Gemeindepolizei sowie auch mit Vertretern des Einzelhandels sucht es nach einer wirksamen Strafe für Diebstahl. Die Rede ist da auch von gemeinnütziger Arbeit. Die Sanktionen sollen dabei vorbeugend wirken und das Risiko einer wiederholten Gesetzesübertretung minimieren. Die ersten konkreten Maßnahmen soll das Justizressort Mitte September vorstellen.
Quelle: STVR
