Gemäß einer Verordnung der Europäischen Union zur Marktliberalisierung muss die Slowakei bis 2030 sämtliche Eisenbahnverbindungen öffentlich ausschreiben. Dies geht aus einem entsprechenden Dokument hervor, das die slowakische Regierung am Mittwoch (27.8.) zur Kenntnis genommen hat.
Das slowakische Verkehrsministerium plant deshalb, noch dieses Jahr erste Bekanntmachungen und bis Ende 2026 in einer ersten Phase die eigentlichen Ausschreibungen zu veröffentlichen. Die Gewinner der Ausschreibungen sollen im Jahr 2029 auf den ersten Strecken den Betrieb aufnehmen. Das Ministerium plant, die Ausschreibungen in insgesamt vier Phasen durchzuführen. Die erste Phase betrifft Regionalstrecken in der Umgebung der Städte Poprad, Trnava, Zvolen und Žilina. In der zweiten Phase kommen weitere Regionalstrecken sowie Schnellzüge hinzu, die zwischen Bratislava und Banská Bystrica sowie Zvolen und Košice verkehren. In der dritten Phase wird es um die Strecken in der Umgebung der Städte Zemplín, Košice und Nové Zámky gehen, und in der finalen Phase soll die Strecke ausgeschrieben werden, die von der Hauptstadt Bratislava in Richtung Süden nach Dunajská Streda und Komárno führt.
In einem Bericht erklärte das Verkehrsministerium, dass das Ziel der Marktliberalisierung sei, den Wettbewerb im innerstaatlichen Schienenverkehr zu erhöhen. Damit will man die Qualität des Personenverkehrs sowie das Preis-Leistungsverhältnis verbessern. Man erhofft sich außerdem mehr Effizienz im Eisenbahnverkehr und damit letztlich auch, dass mehr Reisende dieses umweltfreundliche Verkehrsmittel benutzen. Dies käme auch der Rentabilität zugute.
Der Verkehrsminister Jozef Ráž wies darauf hin, dass laut einem ursprünglichen Entwurf zur Marktliberalisierung aus dem Jahr 2022 zuerst die lukrativen Fernverbindungen ausgeschrieben werden sollten und die weniger profitablen Regionalstrecken bei den staatlichen Eisenbahnen (ZSSK) verbleiben sollten. Diese Rosinenpickerei sei vom Tisch und die neue Regelung sei deutlich gerechter, wie der Minister nun erläuterte: „Das heißt, wir haben es diesmal meiner Meinung nach viel gerechter gestaltet. Das bedeutet, dass derjenige, der eine attraktive Strecke und ihren Betrieb übernimmt, auch eine weniger attraktive Strecke betreiben muss.“
Die staatlichen Eisenbahnen begrüßten die neuen Regelungen zur Liberalisierung des Schienenverkehrs. Man mache sich derzeit mit den Bedingungen vertraut und sei bereit, sich an den öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen, so eine Sprecherin am Mittwoch (27.8.). Sie sagte dazu: „Wir begrüßen die Veröffentlichung des Konzeptmaterials, denn dieses ist ein Thema, das mit aller Ernsthaftigkeit, Transparenz und ausreichendem Vorlauf angegangen werden muss. Nur so kann sichergestellt werden, dass alle Verkehrsunternehmen gleiche Bedingungen haben, und nur so ist das beste Angebot für den Staat und die Fahrgäste gewährleistet.“
Bereits jetzt, so das staatliche Unternehmen, steigere man die Effizienz, modernisiere seine Fahrzeuge und führe neue Dienstleistungen ein, um die Qualität zu verbessern. Damit schaffe man gute Voraussetzungen, um bei den Ausschreibungen erfolgreich zu sein. Es verwies in diesem Zusammenhang zudem auf sein gut ausgebildetes Fachpersonal sowie die langjährige Erfahrung in diesem Bereich.
Quelle: TASR
