Die vorgeschlagene Auflösung der Selbstverwaltungsregionen in der Slowakei hat keine reale Grundlage, würde keine grundlegenden Einsparungen und auch keine höhere Effizienz bei der Verwaltung des Landes bringen. Sie würde, ganz im Gegenteil, ein aufgebautes System zerstören, das in vielen Fällen erfolgreich Aufgaben anstelle des Staats übernimmt. So argumentiert der Verband Selbstverwaltungsregionen der Slowakei (SK8) gegen die Vorschläge zu einer Reduktion bzw. vollständigen Auflösung der höheren Verwaltungseinheiten.
Die kleinste Koalitionspartei Slovenská národná strana (SNS) hatte letzte Woche im Koalitionsrat eine Reduzierung der Selbstverwaltungsregionen von acht auf vier vorgeschlagen, wobei sie von der historischen Gliederung der Slowakei ausgeht und die vier Regionen Bratislava, West, Mitte und Ost anstrebt. Nach Ansicht der Partei würde eine derartige Reform Einsparungen von über 500 Millionen Euro mit sich bringen, da die Anzahl der Behörden verringert und Doppelarbeit vermieden werden könnte. Ministerpräsident Robert Fico erklärte, dass seine Partei Smer-SD bereit sei, für dieses Konzept zu stimmen. Es sei nämlich ein Weg, um öffentliche Gelder zu sparen. Auch der Vorsitzende der Koalitionspartei Hlas-SD Matúš Šutaj Eštok ist bereit, über einen solchen Schritt zu debattieren. Tourismus- und Sportminister Rudolf Huliak (unabhängig) sprach sich sogar für eine gänzliche Abschaffung der Selbstverwaltungsbezirke aus.
Der Selbstverwaltungsbezirk Bratislava weist dabei auf die umfangreiche Agenda der derzeitigen acht Bezirke hin, die für das Sekundarschulwesen, den öffentlichen Verkehr, das regionale Straßennetz, medizinische Einrichtungen, soziale Dienste oder auch kulturelle Institutionen zuständig sind. Die von der SNS mit diesem Schritt angestrebten Einsparungen in Höhe von einer halben Milliarde Euro bezeichnete der Bezirk daher als eine Illusion, da die Dienste, Behörden und Angestellten trotzdem weiterarbeiten müssen. Zudem würde eine derartige Reduktion die Entscheidungsfindung weiter von den Bürgern entfernen und die regionale Identität schwächen. Ein realer Weg zur Einsparung würde eher über eine Schmälerung des Staatsapparates und eine Abschaffung der Kreisämter führen, schreibt der Selbstverwaltungsbezirk Bratislava in einem sozialen Netzwerk.
Quelle: TASR
