Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben sich bemüht, eine Vereinbarung zu finden, damit der Handel fortgesetzt werden kann, und eine Senkung der Zölle auf Autos hilft auch der Slowakei. Das erklärte der EU-Kommissar für Handel Maroš Šefčovič am Montag (28.7.) für die slowakischen Medien in Brüssel. Die Europäische Kommission habe zudem Arbeitsplätze in Europa erhalten wollen, die durch die von Washington vorgeschlagenen Zölle in Höhe von 30 % gefährdet waren. Šefčovič würdigte, dass die EU und die USA bei sensiblen Gütern wie Stahl oder Eisenlegierungen an der Einrichtung einer Art Union oder Bündnis interessiert seien, in dessen Rahmen man mit niedrigen oder ganz ohne Zölle handeln wolle. Gegenüber Drittländern, die Europa und die USA oftmals mit illegal subventionierten Produkten aus diesem Bereich überschwemmen, wolle man koordiniert vorgehen. Wie der EU-Kommissar ergänzte, sei die vereinbarte 15-prozentige Zollobergrenze gleichzeitig eine Garantie von Seiten der USA, dass es zu keiner weiteren Zollerhöhung kommen wird, was eine gute Nachricht für die Automobil- und Pharmaindustrie sowie für die Halbleiterproduktion sei.
Nach Ansicht der slowakischen Opposition sind Zölle in Höhe von 15 Prozent kein Erfolg. Wie sie erklärte, berühren diese Zölle in der Slowakei vor allem die Autoindustrie, senken deren Wettbewerbsfähigkeit und beeinflussen auch die Beschäftigungszahlen. Laut dem Chef der Partei Slovensko Igor Matovič bedeute das Zollabkommen weniger Arbeit, niedrigere Löhne und mehr Arbeitslose. Die Vorsitzende der Partei Za ľudí Veronika Remišová wies darauf hin, dass einige Länder bei den Zöllen Ausnahmeregelungen für mehrere Waren ausgehandelt hätten, die Vertreter der Slowakei hätten allerdings nichts für ihr Land vereinbart. Die Oppositionspartei Sloboda a Solidarita (SaS) bezeichnete die Zollerhöhung als Niederlage für alle Bürger. Die Christdemokraten von der oppositionellen KDH halten es für gut, dass es zu einer Vereinbarung mit dem größten Handelspartner der Slowakei gekommen sei, doch die vereinbarten Zölle sehen sie nicht als einen Sieg an. Wie der Parteichef von Progresívne Slovensko Michal Šimečka erklärte, habe Europa dem Druck von Donald Trump nachgegeben und die Slowakei werde dafür am meisten bezahlen. Aus diesem Grund will die Europaabgeordnete Ľubica Karvašová (PS) im Europäischen Parlament verlangen, dass die Kommission die Auswirkungen der Vereinbarung für die einzelnen Sektoren auswertet und Maßnahmen für diejenigen vorschlägt, die im Nachteil sein werden, so wie etwa die slowakische Automobilindustrie.
Quelle: TASR
