Premier Fico plant angeblich Regierungsabkommen mit den USA über Kernkraftwerk

Premier Fico plant angeblich Regierungsabkommen mit den USA über Kernkraftwerk

Der ungarische Investigativ-Journalist János Pányi hat in der slowakischen Medienszene mit einer Äußerung für Aufruhr gesorgt, wonach der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) in der nächsten Zeit das Weiße Haus in Washington D.C. besucht. Dort soll er im Beisein des US-Präsidenten Trump mit dem US-Kernkraftwerkbauer Westinghouse Electric Company den Vertrag über den Bau eines neuen Atommeilers unterzeichnen.

Oppositionelle Parteien reagieren auf die Nachricht mit Bedenken. Verstörend wirke insbesondere der Umstand, dass der Vertrag womöglich ohne jegliche Debatte und ohne eine Ausschreibung zustande kommen könnte. Der Bau einer neuen Anlage am Standort Jaslovské Bohunice, wo bereits seit 1972 Kernenergie erzeugt wird, wurde bereits in der Regierungserklärung vom Herbst 2023 erwähnt. Im Mai 2025 hatte Wirtschaftsministerin Denisa Saková (Hlas-SD) noch von drei möglichen Kandidaten gesprochen – neben Westinghouse kämen noch das französische Unternehmen Framatome und das südkoreanische KHNP in Frage. Im Juni dieses Jahres sprach Ministerpräsident Fico davon, dass der Vertrag mit Westinghouse so gut wie unter Dach und Fach sei. Im Juli sagte Wirtschaftsministerin Saková, dass die Slowakei die Absicht habe, das neue Kraftwerk mit Westinghouse zu bauen. Während seines Besuchs in den USA wird am Donnerstag (24.7.) auch der slowakische Umweltminister Tomáš Taraba (nominiert von SNS) die Washingtoner Westinghouse-Zentrale besuchen.

Der Ex-Premierminister und Chef der Oppositionspartei Slovensko Igor Matovič hält dieses Vorgehen für ein No-Go: „Ohne jegliche öffentliche Diskussion wird ganz leise im Sommer ein Projekt realisiert, das 25-mal mehr kostet als die Umfahrungsstraße von Bratislava. Ja, wir reden von der neuen Kernkraftressource, bei der Fico aus freien Stücken beschlossen hat, keine öffentliche Ausschreibung durchzuführen und keine Debatte zu führen.“

Das Wirtschaftsministerium reagiert hierauf mit einer Stellungnahme: „Das zwischenstaatliche Abkommen stellt ein Rahmendokument dar, das einen breiten Raum für Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergetik, der Forschung, der Bildung und der industriellen Einbindung slowakischer Unternehmen eröffnet. Es handelt sich also nicht um einen Kontrakt für den Bau eines Kernkraftwerks und er bindet die Slowakei nicht an die Zusammenarbeit mit einer konkreten Firma.“

Fachleute gehen davon aus, dass der Bau des geplanten Kraftwerks mindestens 15 Mrd. Euro kosten wird. Die in der Slowakei hergestellte Energie stammt größtenteils aus Kernkraftwerken – nach Angaben des Staatsunternehmens OKTE betrug der Anteil im Jahr 2024 etwas mehr als 60 Prozent.

Quelle: Správy STVR, energie-portal.sk
Juraj Gigac; Foto: TASR

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