Obwohl die Finanzverwaltung zum 30. Juni 2025 im Jahresvergleich ungefähr 20 Prozent mehr Steuern eingetrieben hat, zeigen die revidierten Prognosen des Instituts für Finanzpolitik (IFP) und des Rats für verantwortungsvolles Haushalten (RRZ) eine Lücke zwischen den Plänen des Konsolidierungspakets und der Realität. Dennoch bewertet die slowakische Finanzverwaltung das erste Halbjahr bisher positiv, da im Vergleich mit den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 der Staatshaushalt mit 1,7 Milliarden Euro mehr rechnen kann.
Laut Ökonomen sollte der Staat bei der Einstellung des Steuersystems und der Höhe der einzelnen Steuern die sog. Steuerelastizität berücksichtigen. Denn die Einnahmen aus Steuern reagieren auf das Wirtschaftswachstum, die Bedingungen für Unternehmen und die Kaufkraft. Viliam Páleník von der Slowakischen Akademie der Wissenschaften sieht die Lage hierzulande so: „Bei hohen Steuern gibt es eine Tendenz zu dieser Elastizität. Unter slowakischen Bedingungen wird das Ganze dadurch multipliziert, dass man die Steuersätze in den umliegenden Ländern in Betracht ziehen muss. Wenn dann Politiker aus heiterem Himmel beschließen, dass es für das eine niedrigere und für etwas anderes höhere Sätze geben wird, können dahinter keine seriösen Berechnungen stecken.“
Auf veränderte Bedingungen können am schnellsten große Unternehmen reagieren, deren Steuern auch den Großteil der Steuereinnahmen des Staates ausmachen. Teilweise kann auf gestiegene Steuersätze auch die Bevölkerung reagieren, indem sie weniger ausgibt bzw. im Inland weniger ausgibt und stattdessen in den benachbarten Ländern einkauft, essen geht und tankt. Der Einkaufstourismus ist unter den Einwohnerinnen und Einwohnern der Slowakei beliebt, schließlich liegen die meisten Ballungsräume unweit der Grenzen.
Der Ökonom Radovan Ďurana vom wirtschaftsliberalen Institut INESS weist darauf hin, dass insbesondere die arbeitende Bevölkerung nur wenig Chancen hat, ihre Steuerlast zu senken: „Dahinter, dass wir hohe Abgaben in die Sozialkasse und die Krankenkassen haben, steckt leider die Tatsache, dass der Staat diese Zahlungen mit einer beinahe hundertprozentigen Erfolgsquote eintreibt.“
Obwohl die Finanzverwaltung nach eigenen Angaben dreimal häufiger die Umsätze von Firmen kontrolliert habe, erreichen die tatsächlichen Einnahmen bisher nicht das im Staatshaushalt geplante Niveau. Einerseits scheint das Wirtschaftswachstum weniger kraftvoll auszufallen, als es noch Ende 2024 prognostiziert wurde, andererseits sei es möglich, dass einige Firmen vermehrt woanders versteuern. Das dunkelste Szenario rechnet mit einer Differenz von einer Milliarde Euro. Das Ende 2024 verabschiedete Staatshaushaltsgesetz rechnet mit Gesamteinnahmen in Höhe von 27,6 Mrd. Euro und Gesamtausgaben in Höhe von 34 Mrd. Euro.
Quelle: Rádiožurnál SRo, TASR
