Slowakei: Konsumausgaben gehen zulasten von Investitionen

Die Slowakei investiere seit ihrem Beitritt zur Europäischen Union (2004) zu wenig in Projekte der öffentlichen Infrastruktur. Dies haben am Montag (7.7.) der Chefökonom der Slowakischen Nationalbank Michal Horváth und sein Kollege Marián Labaj von der Sektion für Analyse der öffentlichen Finanzen veröffentlicht. Der langjährige Investitionsstau sei ein wachsendes Problem, das sich im Alltagsleben der Einwohnerschaft des Landes immer deutlicher bemerkbar mache.
 
Die Analysten betonen, dass andere vergleichbare Länder aus der mittel- und osteuropäischen Region signifikant mehr investieren und sich dadurch schneller modernisieren und öffentliche Dienstleistungen auf einem höheren Niveau anbieten können. Aus dem veröffentlichten Dokument folgt: „In der Region befinden wir uns am Rande. Unsere Ersparnisse sind niedrig bis negativ. Problematisch ist, dass wir in guten Zeiten nur wenig sparen. Bei dieser Einstellung des laufenden Wirtschaftens sind wir nicht in der Lage, eine nachhaltige Investitionspolitik zu machen.“
 
Andere Länder Ostmitteleuropas sparen jedes Jahr im Schnitt zwei bis fünf Prozent ihrer Einkünfte. In der Slowakei gebe der Staat alles oder sogar mehr, als er eingenommen hat, für den Verbrauch aus. Im vorgelegten Dokument steht hierzu: „In den letzten Jahren lagen unsere Einkünfte mit etwa 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf einem ähnlichen Niveau wie in anderen Ländern Ostmitteleuropas. Es wird also ein ungefähr gleich großer Kuchen verteilt wie bei den Nachbarn. Aber wir verteilen ihn anders. Die Slowakei hat einen höheren Anteil bei den Ausgaben für Soziales und den Gesundheitsbereich. Mehr gibt sie auch für die innere Sicherheit und Ordnung aus. Andererseits spart sie bei der Bildung.“
 
Die Experten weisen darauf hin, dass ab 2028 eine Änderung der Finanzierungspolitiken in der EU geplant sei. Auch die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten werde die Finanzierung von Investitionen in der Slowakei noch weiter einschränken. Womöglich werden EU-Finanzhilfen an Reformen geknüpft sein. Sie heben weiter hervor, dass kein noch so guter Investitionsplan reale Ergebnisse liefern könne, wenn der Staat über unzureichende Finanzierungsquellen verfüge. Die Slowakei brauche eine durchdachte Investitions- und Ausgabenpolitik, um ihre öffentliche Infrastruktur nicht nur notdürftig zu flicken, sondern um sie kontinuierlich zu warten bzw. zu modernisieren.
 
Quelle: TASR