Wachsende Zivilcourage im Kampf gegen Korruption

Wachsende Zivilcourage im Kampf gegen Korruption

Die Slowakei hat sich im internationalen Korruptionswahrnehmungsindex deutlich verschlechtert. Im vergangenen Jahr erreichte sie nur noch 49 von 100 Punkten, was einen Rückgang um fünf Punkte im Vergleich zu 2023 darstellt. Damit fällt das Land in der Liste auf Platz 59 zurück. Die Bewertung stammt von Transparency International. Die NGO verweist insbesondere auf die politische Entscheidung, wichtige Ermittlungsbehörden wie die Sonderstaatsanwaltschaft und die Nationale Kriminalagentur aufzulösen. Beides galt als ein Rückschritt im Kampf gegen Korruption.

Unter den Bürgern wächst jedoch die Bereitschaft, Korruption zu melden. Laut dem Amt zum Schutz für Hinweisgeber, einer unabhängigen staatlichen Einrichtung, würden 71 Prozent der Befragten Korruption oder Betrug am Arbeitsplatz melden. Das sind neun Prozent mehr als noch im Vorjahr. Tatsächlich wandten sich 2024 bereits über 400 Personen mit rund 180 konkreten Hinweisen an das Amt, das die Whistleblower, also Menschen, die Missstände wie Korruption oder Machtmissbrauch melden, juristisch und organisatorisch unterstützt.

Laut Experten sei die erhöhte Bereitschaft, Korruption zu melden, ein Ausdruck wachsender Frustration in der Bevölkerung. Viele Menschen reagieren sensibel auf den verschwenderischen Umgang mit dem Staatshaushalt und auf die Korruptionsskandale der Politiker, meint Soziologe Martin Slosiarik. Er bringt das gestiegene Interesse, gesellschaftsschädigendes Verhalten zu melden auch mit den Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung auf den Lebensstandard in Zusammenhang: “Viele Menschen empfinden es als ungerecht, dass sie die Last der Haushaltskonsolidierung tragen sollen, während gleichzeitig manche Amtsträger höhere Gehälter bekommen. In den Umfragen wird das ganz klar als Widerspruch wahrgenommen. Diese Amtsträger beteiligen sich nicht einmal symbolisch an den Sparmaßnahmen.”

Slosiarik zufolge betreffe diese Unzufriedenheit nicht nur die Anhänger der Opposition, denn man sehe sie genauso bei den Wählern der Regierungsparteien. Die Whistleblower leisten dabei einen wichtigen Beitrag zum Schutz des öffentlichen Interesses. Davon ist die Leiterin des Amts zum Schutz für Hinweisgeber, Zuzana Dlugošová, überzeugt. Der Staat sollte laut ihr ein Interesse daran haben, dass jemand bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und Unrecht offenzulegen. Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass sich potenzielle Whistleblower am häufigsten zunächst an ihren Arbeitgeber wenden und die Behörde selbst wird meist erst im zweiten Schritt eingeschaltet. Zwar sei auch die Staatsanwaltschaft eine Option, aber nur das Amt biete laut Dlugošová einen umfassenden Service: angefangen bei der rechtlichen Beratung bis hin zur Möglichkeit, eine Anzeige im Namen der betroffenen Person zu übernehmen.

Quelle: STVR

Juraj Pavlovič, Foto: AP/TASR

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