Am Mittwoch (2.7.) hat der Investitionsminister (parteilos) Samuel Migaľ mit dem EU-Kommissar für Kohäsion, Reformen, Regionalentwicklung und Städte Raffaele Fitto verhandelt. Die slowakische Regierung arbeitet momentan an der Revision der EU-Fonds und verfolgt zudem das Ziel, die Energiepreise für die Bevölkerung möglichst niedrig zu halten. Laut Eurostat betrug im ersten Halbjahr 2024 der Erdgaspreis für private Haushalte in der Slowakei 5,85 Cent pro Kilowattstunde, im westlichen Nachbarland Österreich waren es 13,79 und in Deutschland 11,98 Cent. Nach Ungarn und Kroatien haben slowakische Haushalte bisher die drittniedrigsten Preise bezahlt. Das ist allerdings nur dank der Zuschüsse aus dem Staatshaushalt möglich.
Angesichts der angespannten Haushaltslage will die Regierung einen Teil der nicht genutzten EU-Fonds für diese Energiehilfen aufwenden. Das war auch der Kernpunkt der Gespräche mit EU-Kommissar Fitto. Die Oppositionspolitikerin Mária Kolíková (SaS) kritisiert, dass EU-Gelder, die für die Weiterentwicklung des Landes bestimmt sind, erneut für den Konsum ausgegeben werden: „Wenn man diese Gelder noch nutzen kann, wieso gibt die Regierung schon im Voraus auf? Sie kämpft gar nicht erst dafür, dass in der Slowakei investiert wird.“
Auch die Vorgängerregierung hat die Energiehilfen zum Teil aus europäischen Mitteln finanziert. Damit diese Hilfen im nächsten Jahr auch aus europäischen Geldern bezahlt werden können, muss die Regierung ein System einführen, das die Preise nicht flächendeckend, sondern bedarfsgerecht subventioniert. Dieses Ziel hat sie sich auch in der Regierungserklärung vom Herbst 2023 gesetzt. Die Wirtschaftsministerin Denisa Saková (Hlas-SD) präzisiert die Bemühungen der Regierung: „Wir versuchen, alle Daten zu nutzen, die die Slowakei in den Informationssystemen der staatlichen Verwaltung hat. Wir wollen sie miteinander verknüpfen. Das System soll nach vorgegebenen Kriterien selbsttätig entscheiden, wer Anspruch auf Energiehilfe hat und wer nicht.“
Im laufenden Jahr 2025 sind im slowakischen Staatshaushalt für Energiehilfen zur flächendeckenden Energiepreisdeckelung knapp 300 Millionen Euro vorgesehen. Der Chefredakteur und Analyst des Fachportals Energie Portal Radovan Potočár weist darauf hin, dass das Gießkannenprinzip die slowakische Bevölkerung nur wenig motiviert, ihren Energieverbrauch mit Sparmaßnahmen und Investitionen zu drosseln. Zugleich betont er, dass die Gaspreise für die nicht bedürftigen Haushalte 2026 wahrscheinlich im zweistelligen Prozentbereich steigen werden.
Quelle: STVR, Eurostat
